11040/J XXV. GP

Eingelangt am 01.12.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend "AG Sicherheit – Österreichs Sicherheit neu gestalten"

BEGRÜNDUNG

In der 14. Sitzung des Ministerrats am 27. September 2016 wurde der Bericht der "AG Sicherheit – Österreichs Sicherheit neu gestalten" behandelt und angenommen. Bei der Arbeitsgruppe geht es um die Vorbereitung einer Gesetzesinitiative in einem sensiblen Thema.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde die Arbeitsgruppe "Sicherheit – Österreichs Sicherheit neu gestalten" gestartet und wie oft hat sie sich bisher getroffen?

2. Wie ist der weitere Zeitplan? 

3. Was ist der konkrete Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe?

4. Welche Firmen, Behörden, wissenschaftliche Institutionen, Einzelpersonen und sonstige Organisationen haben sich im Rahmen der Arbeitsgruppe eingebracht? 

5. Welche Ergebnisse und Zwischenergebnisse hat diese Arbeitsgruppe bisher hervorgebracht? 

6. Welche internationalen Kooperationen haben zu dem Einsetzen der Arbeitsgruppe geführt oder sind in ihre Konzeption mit eingeflossen? 

7. Sind DatenschutzexpertInnen oder Datenschutzorganisationen Teil der Arbeitsgruppe?