11043/J XXV. GP

Eingelangt am 01.12.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zustellung von Wahlkarten

Wahlkarten können auf mehrere Arten bei den zuständigen Stellen beantragt werden. Hierfür bestehen folgende Möglichkeiten:

· mündlicher Antrag

· schriftlicher Antrag

· online Antrag mittels Daten eines Lichtbildausweises

· online Antrag mittels Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion

Je nach Art der Beantragung ändert sich die Zustellungsweise der Wahlkarte. So werden sämtliche Wahlkarten die in mündlicher, schriftlicher und online Form mittels Daten eines Lichtbildausweises beantragt werden, als RSb-Brief zugestellt. Der Antragsteller muss also das Kuvert persönlich entgegennehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine andere Person im Haushalt oder bei der Arbeit die Zustellung entgegennehmen kann.

Wahlkarten die mittels Handy-Signatur bzw. e-card Bürgerkartenfunktion beantragt wurden, finden den Weg direkt in den Briefkasten der angegebenen Adresse.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind dem Ministerium für Inneres genaue Zahlen bzgl. der Zustellungs-weise von Wahlkarten im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016 bekannt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Wahlkarten wurden im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 in Form eines RSb-Briefes zugestellt?

4. Wie viele Wahlkarten wurden im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 nicht in Form eines RSb-Briefes zugestellt?

5. Wie viele Wahlkarten wurden im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 in sonstiger Form zugestellt?

6. In welcher Briefform werden Wahlkarten die mittels Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion beantragt wurden, im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 zugestellt.

7. Wie viele Wahlkarten wurden im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 überhaupt nicht zugestellt?

8. Wie viele Meldungen von Zustellungsfehlern im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 sind dem Bundesministerium für Inneres bekannt?

9. Welche Zustellungsfehler von Wahlkarten im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 sind dem Bundesministerium für Inneres bekannt?

10. Sind dem Bundesministerium für Inneres Zustellungsfehler bzw. sonstige Fehler bei Wahlkarten die mittels Handy-Signatur bzw. e-card Bürger-kartenfunktion beantragt wurden und im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 bekannt?