11046/J XXV. GP
Eingelangt am 01.12.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend gegen die FPÖ und Norbert Hofer gerichtete Veranstaltung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien der Linkswende
„Die FPÖ ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Österreich, die von den anderen Parteien im Parlament systematisch verharmlost wird.“ Mit diesen Worten bewirbt die „Linkswende“, eine weder der ÖH der Uni Wien zugehörige noch sonst an einer Universität wahlwerbende Gruppierung eine Veranstaltung, die am 29. November 2016 um 19 Uhr, also wenige Tage vor der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten, am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien stattfinden soll, und zwar im Neuen Institutsgebäude (NIG), 2. Stock, Universitätsstraße 7, 1010 Wien.
Hinter der „Linkswende“ stehen die beiden linksextremen „Refugees welcome“-Aktivist-innen Olga Weinberger und Karin Wilflingseder. Letztere wirkt auch als Kindergartenpädagogin(!) und im Umfeld des GPA-Vorsitzenden und SPÖ-Nationalratsabgeord-neten Wolfgang Katzian, wo sie gar der „GPA-djp-Themenplattform der Elementar-, Hort- und FreizeitpädagogInnen“ vorsteht. Bei linken Demos treten sowohl Weinberger als auch Wilflingseder gern als Einpeitscherinnen auf. Dass die „Linkswende“ allzeit bereit ist, die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu überschreiten, beweist auch ihr Aufruf zu einer „F*ck Hofer“-Demo am 3. Dezember.
Die „Linkswende“ kritisiert in der Ankündigung der weiter oben erwähnten Veranstaltung an der Uni Wien auf facebook, dass Bundeskanzler Christian Kern offenbar bereits mit einem Sieg von Norbert Hofer am 4. Dezember rechne, weil er genau eine Woche vor der Wahl die Öffnung der SPÖ zur FPÖ in der Ö1 Live-Sendung „Klartext“ vollzogen habe. In der langen Geschichte der Bagatellisierung der FPÖ bedeute dies einen neuen Dammbruch. Weiter heißt es in der Ankündigung: „Dieses ‚Kopf einziehen’ stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir behaupten, die FPÖ ist eine in ihrem Kern faschistische Partei, die ihre wahre Gesinnung versteckt.’“ Man werde daher in einem Einleitungsreferat auf die Entstehungsgeschichte der FPÖ eingehen und Strategien für die antifaschistische Bewegung diskutieren.
Aber auch für alle, die keine Zeit hätten, dieser dubiosen Veranstaltung auf offiziellem Hochschulboden zu folgen, zeigt die „Linkswende“ Verständnis: „Es gibt auch einen alternativen Termin am Donnerstag“. Gemeint ist eine Demonstration gegen Norbert Hofer am 1. Dezember 2016.
Anfrage
1. Ist es aus Ihrer Sicht akzeptabel, dass eine universitätsfremde, nicht wahlwerbende Gruppierung auf offiziellem Hochschulboden Agitation gegen die FPÖ und ihren Bundespräsidentschaftskandidaten betreiben darf?
2. Wurde die von der „Linkswende“ angekündigte Veranstaltung offiziell genehmigt?
3. Wenn ja, von wem und mit welcher Begründung?
4. Wenn ja, wie beurteilen Sie diese „Toleranz“ angesichts der evidenten Absicht der Veranstalter, gegen eine demokratisch legitimierte Partei und ihren Präsidentschaftskandidaten zu hetzen?
5. Gibt es vonseiten der Universität klare Richtlinien, nach welchen Kriterien eine Bereitstellung von Räumlichkeiten (Hörsälen etc.) erfolgen darf?
6. Wenn ja, wie lauten diese?
7. Wenn nein, werden Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht dafür eintreten, dass solche Richtlinien im Sinne der gebotenen Objektivität erlassen werden?
8. Wo liegen für Sie im Kontext der Organisation von hochschulpolitischen Veranstaltungen die Grenzen des Zulässigen, oder anders gefragt: Wo haben Weltoffenheit und Toleranz ihre Grenzen?
9. Wann wurde besagte Veranstaltung der „Linkswende“ gem. §13 HSG 2014 angezeigt?
10. Wurde der Zutritt gemäß HSG „auf Angehörige der jeweiligen Bildungseinrichtung“ eingeschränkt und mit einer den räumlichen Verhältnissen entsprechenden Zahl begrenzt?
11. Welcher geldwerte Sachaufwand ist mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien im Neuen Institutsgebäude (NIG), 2. Stock, Universitätsstraße 7, 1010 Wien verbunden?
12. Wird von der Universität Wien eine angemessene Kaution vom Veranstalter eingehoben?
13. Wenn ja, in welcher Höhe und wird diese dem Veranstalter in Rechnung gestellt?
14. Wenn nein, warum nicht?