11047/J XXV. GP

Eingelangt am 01.12.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bombendrohung in Wien - Terrorgefahr in Östereich

Die Tageszeitung „Heute“ berichtete am 18.11.2016 von einer Bombendrohung im Raum Reumannplatz (Favoriten, Wien). Dabei kam es gemäß Bericht zu einer großflächigen Räumung, wodurch unter anderem Privatpersonen, Unternehmer und Angestellte, sowie öffentliche Verkehrsmittel diesen Bereich für etwa 45 Minuten nicht betreten konnten. Der Verdächtige sei bereits verhaftet worden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.  Ist der inhaftierte Verdächtige der Terrordrohung vorbestraft, bzw. anderwärtig amtsbekannt?

2.  Wenn ja zu 1.: Hat er Vorstrafen im Bereich von Gewaltverbrechen oder anderen mit Gewalt in Verbindung stehenden Straftaten? Wenn ja, wie viele und mit welcher Verurteilung?

3.  Wenn ja zu 1.: Stand der Verdächtige wegen vermuteter Terrorabsicht unter Beobachtung der Exekutive? Wenn ja, wie lange bereits?

4.  Handelte der Verdächtige nach aktuellem Ermittlungsstand mit islamistischen Motiven?

5.  Wenn nein zu 4.: Was waren nach aktuellem Ermittlungsstand seine Absichten?

6.  Hat der Verdächtige eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft?

7.  Wenn ja zu 6.: Welche?

8.  Sind nach aktuellem Ermittlungsstand noch andere Verdächtige in diese Terrordrohung involviert?

9.  Wenn ja zu 8.: Wie viele?

10. Handelt es sich bei dieser Person nach aktuellem Stand der Ermittlungserkenntnisse um einen Angehörigen einer organisierten Gruppe, die terroristische Motive verfolgt?

11. Wenn ja zu 10.: Stehen die anderen Angehörigen dieser Gruppe unter polizeilicher Beobachtung?

12. Hatten diese bzw. einzelne von ihnen Kontakt zu anderen Islamisten in Österreich?

13. Wenn ja zu 12.: Zu welchen genau?

14. Hatten diese bzw. einzelne von ihnen Kontakte ins islamische Ausland, bzw. zu islamistischen Kreisen im Ausland?

15. Wenn ja zu 14.: Zu welchen genau?

16. Wie viele Beamte waren in diesem Zusammenhang im Einsatz? Bitte geben sie die Anzahl der Beamten nach folgenden Gruppen getrennt an:

a. Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

b. Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (und evtl. anderer Bundesländer).

c. Andere Beamte der Bundespolizei

d. Andere Kriminologen und sonstige Einsatzbeteiligte, die nicht zu den obigen Gruppen gehören.

17. Wie hoch sind die gesamten Kosten des Einsatzes, die das Bundesministerium für Inneres zu tragen hat?

18. Wie viele Drohungen terroristischer Art gab es von 2010 bis heute? Bitte schlüsseln sie die Orte nach Bundesländern und nach Art der Drohung auf (Bombendrohung, Androhung von Schusswaffengebrauch, etc.).

19. Wie viele versuchte, bzw. vorbereitete Terrorangriffe sind Ihnen von 2010 bis heute bekannt geworden? Bitte schlüsseln sie diese nach dem Bundesland des vermutlichen Terroranschlages und der Art des vermutlichen Terrorangriffs auf.

20. Wie viele Personen stehen aktuell in Österreich unter Verdacht, terroristische Ziele zu verfolgen, bzw. terroristischen Motiven nahezustehen?

21. Welche Staatbürgerschaften haben, bzw. hatten jene Personen, die einen terroristischen Anschlag beabsichtigt, oder angedroht haben, bzw. unter Verdacht stehen, terroristische Ziele zu verfolgen?