11058/J XXV. GP

Eingelangt am 01.12.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend neue Identitäten von Tätern und Opfern

Im Pflegeskandal von Lainz quälten vier Pflegekräfte unzählige Patienten, weiters ermordeten die vier Hilfsschwestern mindestens 42 Menschen. Die beiden Haupttäterinnen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, aber schon 2008 wieder auf freien Fuß gesetzt! „Mit neuen Namen ausgestattet, leben die einstigen Todesengel seither wieder mitten unter uns - brav, bieder, geläutert. Übrigens nicht nur die Mordschwestern haben ihre Namen geändert: Mittlerweile gibt es auch kein Spital Lainz mehr. Heute heißt die benachbarte Abteilung im Hietzinger Krankenhaus schlicht "Geriatriezentrum am Wienerwald".“ (Kronenzeitung vom 13.4.2014).

Die Haupttäterin im Lainzer Pflegeskandal wurde für die über 30 von ihr begangenen Morde bzw. Mordversuche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, verbrachte aber bloß 18 Jahre hinter Gittern – pro Mord ein halbes Jahr! Erhebliche Zweifel bestehen, ob ein solcher Nachlass auch nur im Ansatz das Erlebnis der Gerechtigkeit ermöglicht und die Anerkennung und Befolgung der strafrechtlichen Verbote und Gebote fördert (positive Generalprävention).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es eine Überwachung vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassener Personen?

2. Wenn ja, wie lange werden sie überwacht bzw. kontrolliert und wer ist dafür zuständig?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist ausgeschlossen, dass die „Lainzer Mordschwestern“ unter ihren neuen Namen wieder in der Pflege tätig sind?

5. Wenn ja, aufgrund welcher Umstände ist dies ausgeschlossen?

6. Ist ausgeschlossen, dass jemals wieder Menschen der Fürsorge oder Obhut der „Lainzer Mordschwestern“ unterstehen werden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit, etc. wehrlos sind?

7. Wie viele Haftentlassene wurden zwischen 2006 und 2016 mit neuen Identitäten ausgestattet?

8. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Haftentlassener eine neue Identität erhalten?

9. Wie viele Opfer haben zwischen 2006 und 2016 eine neue Identität erhalten?

10. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Opfer eine neue Identität erhalten?