11068/J XXV. GP

Eingelangt am 06.12.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Verhinderte Kundgebung gegen Minister Rupprechter im Zuge der Agraria Wels am 30.11.2016“

Im Zuge der Volksfesteröffnung am 30.11.2016 auf der Agraria in Wels hat der UBV (Unabhängiger Bauernverband) in angemessener Frist (24 Stunden im Vorhinein) eine Demonstration angemeldet. Die Demonstration wurde ordnungsgemäß bei der Polizei (Herrn ADir. Holzleitner) und auch bei der Messedirektion (Messleiterin Petra Leingartner) bekanntgegeben.

Am folgenden Tag bei der Eröffnung wurde den Teilnehmern der Demonstration der Zutritt zur Eröffnung verwehrt. Auch am Vorplatz wurde ihnen die Demonstration verwehrt und die mitgebrachten Trillerpfeifen abgenommen. Zusätzlich wurde Ehrengästen, wie Herrn Präsident ÖR Keplinger und Landwirtschaftskammerrat Winkellehner, der Zutritt zur Eröffnung verwehrt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten am Freitag, 2. Dezember 2016:

„Rügen, Appelle, Forderungen: Politik prägt Agraria-Auftakt

WELS. Sozialversicherungs-Rabatt: Minister will mit Parlament nachverhandeln. Fachmesse: Der Standort Wels hat im Wettlauf mit Tulln viele Unterstützer.

Verhaltener Optimismus und die Ungewissheit in vielen bäuerlichen Fragen prägten den Auftakt der Fachmesse Agraria gestern, Mittwoch. Hauptthema bei der Eröffnungsfeier wie bei den vielen Gesprächen unter Besuchern und Ausstellern: der sogenannte Sozialversicherungs-Rabatt, mit dem der Landwirtschaft ein Teil des Preisverfalls ausgeglichen werden soll.

"Es ist nicht fair, die Leistungsträger in unserer Landwirtschaft dabei auszuschließen", rügte Landeshauptmann Josef Pühringer in seiner Festansprache den Plan der Bundesregierung: "Ich habe das dem Herrn Vizekanzler in aller Klarheit vorgetragen."

Lichtblick auf den Märkten

Es geht darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal nur mittleren und kleinen Höfen gestundet werden sollen. Der Regierungsentwurf, den der Sozialminister vorgelegt habe, schaffe viele Ungleichheiten, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er sei zuversichtlich, bei den Verhandlungen im Parlament eine faire Lösung zu erreichen. Eine Abordnung des Unabhängigen Bauernverbandes protestierte bei der Eröffnung gegen Rupprechters Agrarpolitik.

 […]“

Quelle: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Ruegen-Appelle-Forderungen-Politik-praegt-Agraria-Auftakt;art4,2417792

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Preise derzeit in allen Hauptproduktionssparten wie Milch, Fleisch, Getreide und Holz nicht kostendeckend sind.

Kronen Zeitung vom 23.11.2016                              Seite: 2

Für 80% werden Sozialversicherungsbeiträge erlassen

Bauern erhalten bis zu 1500 Euro

   Rupprechter ist zufrieden

   Wien. – Als Ausgleich für die Einkommensverluste der letzten vier Jahre werden den Bauern im letzten Quartal dieses Jahres die Sozialversicherungsbeiträge erlassen. Das bringt pro Betrieb bis zu 1500 €, hat Landwirtschaftsminister Rupprechter errechnet. Bezahlt wird das aus den Rücklagen der Bauern-Sozialversicherung. Ausgenommen von diesem Rabatt sind allerdings die 20% der Bauern mit höherem Einkommen. Zu diesem Kompromiss (Rupprechter: „Bin zufrieden“) kam es auf Wunsch der SPÖ.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wurde die Demonstration des UBV am 30.11.2016 auf der Agraria in Wels durch die Polizei aufgelöst?

a. Wer wurde im Vorfeld von dieser geplanten Maßnahme informiert, da auch im ORF darüber berichtet wurde?

2. Hinsichtlich des hohen Polizeiaufgebotes stellt sich die Frage, ob gegen den UBV rechtlich relevante Vorwürfe bestehen bzw. Untersuchungen im Raum stehen, da derart rigoros vorgegangen wurde?

3. Aus welchen Gründen wurde Ehrengästen, wie Herrn Präsident ÖR Keplinger und Landwirtschaftskammerrat Winkellehner, der Zutritt zur Eröffnung verwehrt?

4. Des Weiteren wurden von einem der verantwortlichen Polizisten ein bzw. mehrere Teilnehmer unter Zeugen beschimpft („deppate Bauerndodln“). Ein Photo des Polizisten liegt beim UBV vor.

a. Wie weit wird es in diesem Fall dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben?

b. Wurde die Identität des Beamten festgestellt bzw. wird es von dem Dienstgebenden eine entsprechende Entschuldigung an den UBV geben?