CO2-Emissionen pro Hektar Anbaufläche bei der Palmölproduktion[7]:
Der hohe CO2-Ausstoß bei der Palmölproduktion ist auch in Hinblick auf den Klimavertrag von Paris äußerst bedenklich. BM Andrä Rupprechter betonte in seiner Aussendung zum Klimavertrag am 3.11.2016: „Wir haben in Paris die politischen Weichen für den globalen Klimaschutz gestellt. Österreich ist vorne mit dabei und ist einer der ersten Staaten in Europa, die den Vertrag ratifiziert haben. Jetzt geht es ans Umsetzen.“[8] Wie die Grafik zeigt, ist der CO2-Ausstoß bei der Palmölproduktion viel höher als bei anderen Produkten. Da sich Österreich zu den Klimazielen von Paris bekannt hat, müssen wir unsere Produktion und unseren Konsum diesen Zielen unterordnen. Wir müssen verhindern, dass heimische Fette wie Butterfett, Schweinefett und Öle, die kurze Transportwege und niedrigeren CO2-Ausstoß haben, durch Palmöl ersetzt werden.
Palmölimport erzeugt Hungerlöhne und Menschrechtsverletzungen
Über negative Auswirkungen für Landwirtschaft und Umwelt hinaus, hat die Palmölproduktion auch weitreichende soziale Folgen. Es wurde und wird wiederholt über Menschenrechtsverletzungen berichtet, Löhne liegen in den Palmöl-Anbaugebieten extrem niedrig und die Arbeitsbedingungen vor Ort entsprechen nicht europäischen Standards. Amnesty International hat Ende November 2016 in einem Bericht[9] auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in den Ölplantagen des weltgrößten Palmöl-Produzenten Wilmar (bzw. dessen Tochterfirmen) in Indonesien hingewiesen. Wilmar ist Zulieferer für neun führende Hersteller von Lebensmitteln und Haushaltsprodukten: Afamsa, Archer Daniels Midland, Colgate-Palmolive, Elevance, Kellogg’s, Nestlé, Procter & Gamble, Reckitt Benckiser und Unilever. Neben Kinderarbeit wurde festgestellt, dass Überstunden durch Drohung mit Gehaltskürzung erzwungen werden und Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Schutzkleidung Kontakt mit dem hochgiftigen Unkrautvernichtungsmittel Paraquat (dessen Einsatz in Österreich verboten ist) haben.
Amnesty-Sprecherin Meghna Abraham kommentierte das Ergebnis der Studie treffend: „Etwas läuft schief, wenn neun Firmen mit einem Gesamtumsatz von 325 Milliarden Dollar im Jahr 2015 unfähig sind, etwas gegen die grauenhafte Behandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu tun". [10]
Dabei wäre eine Lösung für dieses Problem einfach:
1. Es benötigt transparente Lieferketten, damit die Herkunft der Lebensmittel nachvollziehbar ist. (Herkunftskennzeichnung)
2. Produkte sind mit genauen Angaben der Inhaltsstoffe zu versehen. So können die Konsumenten nachvollziehen, ob ein Produkt Palmöl beinhaltet.
3. Zudem muss deklariert werden, unter welchen Bedingungen das Palmöl hergestellt wurde. Denn gute Arbeitsbedingungen erhöhen den Preis und führen dazu, dass heimische Produkte konkurrenzfähig sind.
4. Für die Importe nach Österreich müssen die gleichen Umweltstandards gelten wie für die heimische Produktion.
Die Regierung muss sich für die heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen.
Die Regierung müsste bereits jetzt Maßnahmen setzten, falls sie sich an ihre eigenen Budgetvorgaben halten will. Im Budget 2017 UG 42 (Land-, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft) hat sich die Regierung zu diesem Leitbild bekannt:[11]
· „Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs.
· Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen.
· Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig.
· Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein.“
Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Regierung für nachhaltige heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen und die gesundheits-, umwelt-, bauern- und konsumentenfeindlichen Palmölimporte einschränken muss. Mit dem Einsatz von heimischen Ölen und Fetten statt Palmöl würden wir der österreichischen Landwirtschaft, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit helfen. Sinabell stellt in seiner Studie[12] fest, dass unter unveränderten Bedingungen bis zum Jahr 2025 die Preisentwicklung in der heimischen Landwirtschaft gleichbleibt, sprich die Preise schwächer steigen als die allgemeine Teuerung bzw. Inflation und es somit auch weiter zu einem realem Einkommensminus in der Landwirtschaft kommen wird.
Appellierend an die Pflicht des Landwirtschaftsministers, die österreichischen Landwirtinnen und Landwirte zu schützen, die heimische Produktion zu unterstützen und im Sinne des Budget-Leitbildes zu handeln, richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
DRINGLICHE ANFRAGE:
1. Welche Mengen Palmöl wurden 2014, 2015 und bis dato im Jahr 2016 nach Österreich importiert? Wie viel davon war Rohöl, wie viel raffiniert?
2. In der Anfragebeantwortung zur Anfrage 4534/J des Team Stronach betreffend „Palmölverbrauch in Österreich“ führen Sie an, dass Ihrem Ressort hinsichtlich der Menge von importierten Palmöl, das gemäß RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) produziert wurde, keinerlei Daten vorlägen. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um sich einen Überblick über die Faktenlage zu verschaffen und welche werden Sie diesbezüglich künftig setzten?
3. Sie führten in Ihrer Anfragebeantwortung 4313/AB betreffend „Palmölverbrauch in Österreich“ aus: „Mittels RSPO kann jedoch für den zertifizierten Anteil des Imports von einer Einhaltung der Mindeststandards ausgegangen werden.“ Amnesty International hat allerdings einen Etikettenschwindel um „nachhaltiges Palmöl“ (AI 2016, „Der große Palmölskandal“) dokumentiert. Welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Causa gewonnen und welche konkreten Veranlassungen daher getroffen?
4. Das Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP) äußerte die Kritik, dass nach RSPO-Kriterien zukünftig Palmölproduzenten zertifiziert werden können, auch wenn sie noch nach dem Jahr 2007 besonders schützenswerte Flächen (HCV-Gebiete) zerstört haben. Wie beurteilen die Experten Ihres Ressorts diese Kritik und welche (ressortübergreifenden) Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?
5. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Kinderarbeit stattfindet?
6. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Menschenrechte verletzt werden?
7. Sind Ihrem Ressort Untersuchungen bekannt, ob und in welchem Ausmaß die derzeitigen Wanderungsbewegungen Richtung Europa mit der Palmölproduktion in Zusammenhang stehen?
8. Werden Sie eine nationale Palmölreduktionsstrategie erarbeiten?
a. Wenn ja, welche Eckpunkte beinhaltet diese Strategie?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Erachten Sie es als notwendig, palmölproduzierende Länder dabei zu unterstützen, verbleibende und besonders schützenswerte Torf- und Regenwaldflächen kartografisch zu erfassen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bis dato gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie stellt sich der „ökologische Fußabdruck“ der Palmölimporte nach Österreich dar?
11. Wie bewerten Sie als Umweltminister die Anrechnung von biogenen Kraftstoffen aus Palmöl für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD)?
a. Sehen Sie hier Handlungsbedarf in Ihrem Kompetenzbereich? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden Sie sich für die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus, der die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palmölimporte in die EU gewährleistet, einsetzen?
13. Werden Sie auf weitere verantwortliche Ressortleiterinnen und Ressortleiter innerhalb der Bundesregierung einwirken, um gemeinsam auf EU-Ebene für eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Güterbereiche wie Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel sowie biogene Kraftstoffe einzutreten, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen?
14. Haben Sie vor, Maßnahmen zur Bewusstseinsschaffung bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kostenwahrheit von Palmöl (Umwelt- und Klimakosten, Gesellschaftskosten, etc.) zu ergreifen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Liegen Ihnen Daten über den Einsatz von Pestiziden bei der Palmölproduktion vor, die über den Import auch nach Österreich gelangen?
a. Wenn ja, um welche Pestizide handelt es sich hier und für welche davon ist die Anwendung in Österreich verboten?
b. Wenn nein, warum liegen keine Daten vor und welche diesbezüglichen Schritte sind geplant?
16. Werden Sie sich, nachdem im Sommer 2016 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien aufgenommen wurden, mit allenfalls weiteren verantwortlichen Regierungsmitgliedern auf EU-Ebene gegen eine Vereinfachung der Einfuhr von Palmöl einsetzen, um der befürchteten Konkurrenz für einheimisches (Raps)Öl entgegenzuwirken?
17. Werden Sie auf den verhandlungsführenden Wirtschaftsminister und Vizekanzler einwirken, damit dieser bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien auf die Einhaltung von Umweltstandards besteht?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
Wien, am 14.12.2016