11082/J XXV. GP

Eingelangt am 14.12.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend weitere Schließung von Postämtern

Der Rückbau öffentlicher Einrichtungen schreitet uneingeschränkt voran. Anhaltend vom Rückbau betroffen ist die Österreichische Post AG. Als Kompromiss wurden diverse kleine Betriebe mit Postdienstleistungen betraut bzw. berechtigt.

Soweit bekannt, unterliegt die Post einer Beförderungsverpflichtung.

Nunmehr werden weitere Postdienststellen geschlossen, „private Postdienstleister/Partner“ sehen sich mangels ausreichender Finanzierung nicht mehr in der Lage Verträge zu erfüllen und lösen diese, und der Konsument bleibt auf der Strecke.

Im Gegensatz zu einem Rückbau in heimischen Pflichtbereich forciert die österreichische Post deren Dienstleistung in der Türkei. Ein Leistungsabbau innerhalb Österreichs zur Gewinnmaximierung über Fremdleistungen in der Türkei entbehrt jedem Verständnis.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

Ø Wie viele Postämter/-filialen sollen bis 2020 geschlossen werden?

Ø Wie viele Postpartner kündigten seit 1.1.2012 ihren Vertrag?

Ø Welche Maßnahmen sind vorgesehen um die Zustellungsverpflichtung auf unserem Bundesgebiet sicherzustellen?