11103/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

betreffend Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz.

Die Ladenöffnungszeiten in Österreich sind auf bundesgesetzlicher Ebene im Öffnungszeitengesetz normiert, das zahlreiche Ausnahmebestimmungen enthält und den Landeshauptleuten in den einzelnen Bundesländern Sonderrechte einräumt. So können die Landeshauptleute gemäß den §§ 4a bzw. 5 per Verordnung besondere Offenhaltezeiten sowohl an Werktagen als auch am Wochenende und an Feiertagen festlegen.

Aufgabe der Verwaltungsbehörden ist es die Einhaltung der Öffnungs- und Schließzeiten genau zu kontrollieren, da sich ansonsten rechtsverletzende Unternehmen einen Konkurrenzvorteil gegenüber rechtstreuen Firmen verschaffen.

So gibt es entsprechenden Berichten zufolge Umgehungen des Öffnungszeitengesetzes, indem ein Gastronomiebetrieb „vorgetäuscht“ wird, aber eigentlich als Haupteinnahmequelle Lebensmittel und andere Artikel des täglichen Bedarfs verkauft werden.

In Wiener Neustadt rückten kürzlich in diesem Zusammenhang türkische Supermärkte in den Fokus der Behörden. Dort dürfen zwar Betreiber und Familienmitglieder an Sonn- und Feiertagen im Geschäft stehen. Bei Kontrollen wurde aber festgestellt, dass einmal acht und einmal neun Beschäftigte vor Ort gewesen sind.

http://www.krone.at/oesterreich/aktion-scharf-gegen-tuerkische-supermaerkte-causa-oeffnungszeiten-story-537186

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmer wurden in den Jahren 2014 bis 2016 wegen Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz eingeleitet? (Aufsplitterung nach Bundesländern)

2. Wie viele davon wurden gegen ausländische Unternehmer eingeleitet? (Aufsplitterung nach Bundesländern)

3. Gegen wie viele Unternehmer wurden in den Jahren 2014 bis 2016 Strafen wegen Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz verhängt? (Aufsplitterung nach Bundesländern)

4. Wie viele der bestraften Unternehmer waren Ausländer? (Aufsplitterung nach den Bundesländern)

5. Wie hoch waren die Geldstrafen, die in den Jahren 2014 bis 2016 aufgrund von Verstößen gegen das Öffnungszeitengesetz eingehoben wurden? (Aufsplitterung nach Bundesländern)

6. Wie viele Personen sind aufgrund ihrer Amtstätigkeit mit dem Vollzug des Öffnungszeitengesetzes beschäftigt? (Aufsplitterung nach Bundesländern)