11152/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend illegale Einreise in Zügen

kaernten.orf.at berichtete am 9.12.2016:

"70 illegal Einreisende pro Woche

Jede Woche versuchen rund 70 Flüchtlinge in Personenzügen illegal von Italien nach Kärnten einzureisen. Nach wie vor finden an den Grenzübergängen zu Italien und Slowenien durchgehende Kontrollen statt.

In den Personenzügen würden fast täglich Menschen aufgegriffen, die illegal nach Kärnten und Österreich einreisen wollen, sagt Johannes Dullnig, leitender Beamter im Landespolizeikommando. Pro Woche seien es 60 bis 70 illegal Einreisende. Menschen, die illegal nach Österreich einreisen wollen, werden zurückgewiesen. Kontrolliert wird auch in Zusammenarbeit mit den italienischen Kollegen.

Keine illegal Einreisenden in Güterzügen

In Güterzügen wurden in Kärnten bislang keine illegal Einreisenden aufgegriffen. Im Gegensatz zu Tirol - nach dem tödlichen Zwischenfall mit zwei Flüchtlingen auf der Rollenden Landstraße in Wörgl sind in Tirol erneut Flüchtlinge in Güterwaggons aufgegriffen worden - mehr dazu in Wieder Menschen illegal auf RoLa unterwegs. Zwei von ihnen waren unterkühlt, sie wurden ins Krankenhaus gebracht. In Kärnten wird ebenfalls kontrolliert, es wurden aber noch keine illegal Einreisenden in Güterzügen entdeckt.

Verschärfte Kontrolle der Güterzüge

Zwischen Italien und Kärnten gibt es keine Rollende Landstraße, bei geschlossenen Waggons bietet sich für Flüchtlinge damit nicht die Möglichkeit einer gefährlichen Mitfahrt. In Tirol führt die Polizei jetzt Kontrollen am Frachtenbahnhof durch, um Zugverspätungen auf den Strecken zu vermeiden. Polizei und ÖBB stimmen sich derzeit auch mit den Behörden in Deutschland und Italien über weitere Vorgehensweisen und eine verschärfte Kontrolle der Güterzüge ab."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele illegal nach Österreich eingereiste Fremde, wurden seit 1.1.2016 in Zügen aufgegriffen? (aufgegliedert nach Zugstrecken, Personen- und Güterverkehr, Herkunft und Geschlecht der Aufgegriffenen, sowie Monaten)

2. Wie viele dieser Aufgegriffen stellten einen Asylantrag in Österreich?

3. Wie viele der "restlichen" Aufgegriffenen wurden bereits abgeschoben?

4. Wohin wurden diese Personen abgeschoben?

5. Wie hoch ist die Kontrolldichte im grenzüberschreitenden Bahnverkehr?

6. Was unternehmen Sie, unsere Grenze auch hinsichtlich der illegalen Einreise per Bahn zu schützen?