Eingelangt am 15.12.2016
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Hermann Brückl
und
weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend
Aufstellung der neuen Kommanden der oberen Führung
Mit 01.01.2017 wird gemäß den Planungen des
BMLVS die neu aufzustellenden Kommanden die Führungsverantwortung
übernehmen.
Den Medien ist zu entnehmen dass das Bundeskanzleramt
scheinbar die zeitnahe Umsetzung der Reform bewusst verzögert.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung
und Sport nachstehende
Anfrage
- Haben
sie schon mit dem Bundeskanzleramt
diesbezüglich
verhandelt?
- Wenn
ja, mit wem?
- Waren
diese Verhandlungen konstruktiv?
- Wenn
nein wurde der zuständige Kanzleramtsminister und der Bundeskanzler
zugezogen?
- Wurden
die Bewertungen der Kommandanten schon mit dem BKA verhandelt?
- Welche
Bewertungen sind seitens BMLVS vorgesehen?
- Entsprechen
die seitens BMLVS vorgeschlagen Bewertungen der Kommandanten der neuen
Kommanden den Bewertungen der Kommandanten der ehemaligen Kommanden
Einsatzunterstützung, Luftstreitkräfte und
Landstreitkräfte?
- Wenn
nein warum nicht?
- Entsprechen
diese Bewertungen vergleichbaren Funktionen im internationalen Vergleich?
- Wird
die Führungsfähigkeit auch ohne der fixen Besetzung der
Kommandanten sichergestellt sein?
- Wann
werden die Kommandanten und die Leitungsfunktionen ausgeschrieben?
- Werden,
wie schon in den Medien erwähnt, Kommandantenfunktionen auf Druck des
BKA teilweise mit Zivilpersonen zu Besetzung kommen?
- Bis
wann ist mit der Verfügung der neuen Organisationspläne zu rechnen?
- Wann
werden die Erstbesetzungen dieser Organisationspläne abgeschlossen
sein?
- Wird
im BMLVS ein Generalsekretär vergleichbar BMI organisiert?
- Wenn
ja wird die Funktion mit der Funktion der Generalstabschefs
zusammengelegt?
- Wird
die Militärhochschule realisiert?
- Wenn
nein, warum nicht?