Eingelangt am 15.12.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Die Österreichische Hochschülerschaft und ihre Beteiligungen an Unternehmen

Im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz ist der ÖH die Mögichkeit eingeräumt, unternehmerisch tätig zu werden:

§ 28. (1) Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten sind berechtigt, im Interesse der Studierenden Wirtschaftsbetriebe in Form von Kapitalgesellschaften zu führen oder sich an Kapitalgesellschaften zu beteiligen. Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers.

(2) In den Satzungen der Kapitalgesellschaften ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vorzusehen.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des jeweiligen Wirtschaftsbetriebes hat jährlich sowohl den Jahresabschluß und den Lagebericht gemäß §§ 222 ff des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, als auch den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk gemäß § 273 und § 274 des Handelsgesetzbuches der Kontrollkommission vorzulegen. Überdies sind der Kontrollkommission jährlich im vorhinein die Jahresbudgets vorzulegen.

(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des jeweiligen Wirtschaftsbetriebes hat die dem Aufsichtsrat zu erstattenden Jahres-, Quartals- und Sonderberichte (§ 81 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, § 28a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906) auch der Kontrollkommission vorzulegen.

Will die ÖH tatsächlich einen Wirtschaftsbetrieb gründen oder sich daran beteiligen, braucht sie dafür die Genehmigung des Wissenschaftsministeriums. Projekte wie das umstrittene, von der ÖH Uni Wien mit 450.000 Euro geförderte Cafe Rosa, haben es breit in die Presse geschafft. Die ÖH der Uni Wien und der WU Wien teilen sich mit dem WUV Facultas einen großen Verlag, der auch in Deutschland aktiv ist und jedes Jahr Millionen einnimmt. Allerdings wird dieser Betrieb als Aktiengesellschaft geführt. Alle Beteiligungen und Unternehmungen im Feld der ÖH zu überblicken ist schwierig. Seitens der ÖH wird oft argumentiert, dass die Studierenden deswegen profitieren, weil diese Unternehmen eine sichere Anlageform für die Rücklagen der ÖH seien, mögliche Gewinne könnten wiederum für Projekte genutzt werden. Im Sinne von Transparenz - auch für die Studierenden selbst - wäre hier ein Überblick begrüßenswert.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Liegt dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine aktuelle komplette Aufstellung der Unternehmungen und Beteiligungen der Österreichischen Hochschülerschaft vor?

2. Wenn ja, kann ein Überblick, aufgegliedert nach Beteiligungen und Unternehmen der einzelnen Vertretungen der Universitäten und der Bundesvertretung, übermittelt werden?

3. Liegen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung der Studentenwohnungsservice GmbH vor, an der die Bundesvertretung der ÖH eine 40%ige Beteiligung hält?

4. Kann das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine Aufstellung über die Ausschüttungen der WUV Facultas AG an die ÖH Universität Wien und die ÖH Wirtschaftsuniversität Wien von 2006 bis jetzt geben?

5. Liegt ein Abschlussbericht über die finanziellen Verluste der ÖH Universität Wien durch den Betrieb des Projekts Cafe Rosa vor und welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus diesem verlustreichen Projekt hinsichtlich der Genehmigungspflicht für zukünftige Projekte?

6. Dem Vernehmen nach ist die ÖH Uni Graz Eigentümer eines Kindergartens und 75-Prozent-Eigentümer einer GmbH mit Kopier- und Verlagscenter. Liegen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft detaillierte Informationen über die Geschäftstätigkeiten und die Rentabilität der beiden Unternehmungen vor?