11270/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bezüglich

Gesamtkosten von Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsinseraten

 

 

Die rot-schwarze Bundesregierung hat in den Jahren 2014 und 2015 mehr als 30 Millionen Euro für Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben. Es stellt sich nun die Frage, ob diese hohen Aufwendungen seitens der Bundesregierung im Jahr 2016 fortgesetzt wurden. In der Vergangenheit wurden bereits Anfragen zu den Kosten einzelner Kampagnen gestellt, entscheidend jedoch ist es einen Gesamtüberblick über die Werbe­maßnahmen der einzelnen Ressorts zu bekommen.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

 

1.    Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inklusive USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2016 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inklusive Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

2.    Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2016, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

3.    Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2016  (inklusive USt)?

4.    Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen im Jahr 2016 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inklusive Steuern) gesetzt?

5.    Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2016 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich?

6.    Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2016 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht?

7.    Wenn ja,

a)    an welches bzw. mit welchem Ressort?

b)    wofür?

c)    mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

8.    Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2016 Beiträge von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit erhalten?

9.    Wenn ja,

a)    von wem?

b)    wann?

c)    wofür?

10. Wurden die Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt?