11277/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitslosengeld an Ausländer

Die Tageszeitung „heute“ berichtete am 14.12.2016, dass die Europäische Kommission plane, jenen EU-Ausländern Arbeitslosengeld zukommen zu lassen, die in Österreich arbeiten, aber im Ausland ihren Hauptwohnsicht haben. Das Ziel dieses Vorstoßes ist, dass diese Arbeitslosengeld auf österreichischem Niveau erhalten sollen, auch wenn sie nicht mehr im Land sind. Laut „Krone“ seien davon 13.440 Personen betroffen, was Österreich 227 Mio. Euro pro Jahr kosten würde.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die folgende

Anfrage

1.  Wie viele Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz im EU-Ausland haben, sind derzeit in Österreich beschäftigt?

2.  Wie viele davon haben nach aktuellem Stand Anspruch auf Arbeitslosengeld?

3.  Wie viele Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sind derzeit in Österreich beschäftigt?

4.  Wie viele davon haben nach aktuellem Stand Anspruch auf Arbeitslosengeld?

5.  Wie viele Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz im EU-Ausland haben, beziehen derzeit Arbeitslosenunterstützung aus Österreich?

6.  Wie viele Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, beziehen derzeit Arbeitslosenunterstützung aus Österreich?

7.  Welche Kosten an Arbeitslosengeld fallen durch die unter 5. genannten Personen an?

8.  Welche Kosten an Arbeitslosengeld fallen durch die unter 6. genannten Personen an?

9.  Ist Ihnen das Vorhaben der EU-Kommission über die Ausdehnung des Arbeitslosenanspruches auf EU-Ausländern mit Hauptwohnsitz außerhalb von Österreich bekannt?

10. Gibt es bereits detaillierte Konzepte zu diesem Thema?

11. Wenn ja zu 10.: Was ist deren Inhalt?

12. Sind die Angaben der Tageszeitung „Krone“ korrekt, dass mit Ausdehnung des Arbeitslosengeldesanspruches auf EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz im Ausland Mehrkosten von 227 Mio. Euro pro Jahr entstehen?

13. Wenn nein zu 12.: Mit welchen Kosten wären bei einer Ausdehnung des Arbeitslosengeldanspruches auf EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz im Ausland nach aktuellem Stand zu rechnen und wie viele Personen wären dadurch Bezugsberechtigt?