11312/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Studien zu TTIP und CETA

Folgendes konnte man am 07.12.2016 auf der Webseite der „EU-Umweltkoordination“ unter http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/4022-2016-12-07-08-31-22 lesen:

„Eine Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) würde zu einer enormen Marktmacht von Konzernen führen. Dies hätte zur Folge, dass immer mehr Landwirte, vor allem in Europa, ihre Höfe aufgeben müssten. Das ist das Hauptergebnis einer US-amerikanischen Studie, die Anfang Dezember veröffentlicht wurde. So sei die Fleischproduktion in den USA von Betrieben mit 18.000 Rindern geprägt und nur wenige Richtlinien und Gesetze schützten Verbraucher, die Umwelt und eine artgerechte Tierhaltung, heißt es in der Studie des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP). Zum Vergleich: In Europa gilt Viehwirtschaft ab 200 Rindern als Großbetrieb. Die Autorinnen der Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen“ untersuchten die unterschiedlichen Produktionssysteme in den USA und in Europa.„VerbraucherInnen in Europa sollten sich darüber bewusst werden, dass durch CETA europäische Standards wie die Lebensmittelkennzeichnung beeinträchtigt werden könnten. Auch wenn die TTIP-Verhandlungen derzeit pausieren, kann davon ausgegangen werden, dass US-Agrarkonzerne viele Vorteile durch CETA bekommen“, warnte Sharon Treat, die Hauptautorin der Studie. Das befürchten auch deutsche NGOs. „Die Entwicklung in Nordamerika droht auch die europäische Tierhaltung einzuholen“, sagte Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Die europäischen Märkte sollen durch diese Art der Handelsabkommen empfindlich geöffnet werden. Allein durch CETA, das EU-Kanada-Abkommen, sollen künftig 80.500 Tonnen Schweinefleisch jährlich in die EU-zollfrei importiert werden können. Das sind 0,4 Prozent des europäischen Schweinemarktes, die aber schon preissenkend wirken, da der Markt bereits übervoll ist. Kanadisches Schweinefleisch ist zum Teil 60 Prozent billiger als europäisches.“

Im November 2016 hat nunmehr die 15. Verhandlungsrunde zu TTIP stattgefunden.

Ein formales Ende der TTIP-Verhandlungen gibt es bis dato nicht, wenngleich der designierte Präsident der USA, Donald Trump, in seinem Wahlkampf angekündigt hat, gegen TTIP zu sein.

Die EU hat die Abstimmung im EU-Parlament über CETA kürzlich auf Anfang Februar 2017 verschoben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist man seitens Ihres Ministeriums über oben angeführte Studie informiert?

2. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

3. Wenn ja, wie bewerten Sie diese?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Studie in die Verhandlungen zu TTIP miteinzubeziehen?

5. Wenn ja, welche Punkte?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Studien, die die Auswirkungen von TTIP und von CETA auf Österreich erforschen?

8. Wenn ja, welche sind das und wie lautet der konkrete Inhalt?

9. Wenn nein, wird man seitens Ihres Ministeriums Studien in Auftrag geben, die die Auswirkungen von TTIP und von CETA auf Österreich erforschen werden?

10. Wenn ja, wer wird diese durchführen und bis wann wird damit zu rechnen sein?

11. Wenn nein, warum nicht?