11318/J XXV. GP
Eingelangt am 16.12.2016
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Anfrage
des Abgeordneten David Lasar
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Feier der Muslimischen Jugend Österreich
Innenminister bei der Muslimischen Jugend
Am 22. Oktober feierte die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Austria Center Vienna ihr 20-jähriges Bestehen. Unter zahlreichen Gästen des Groß-Events waren Personen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Unterhaltung. Unter anderem war auch Innenminister Wolfgang Sobotka[1] bei der Veranstaltung anwesend und hielt eine Rede.
Unterschiedliche Künstler aus der Türkei, Bosnien oder den USA sind bei dem Event
aufgetreten, so z.B. der Sänger Maher Zain, die US-Amerikanische islamische Musikband Native Deen oder der bosnische Sänger Eldin Huseinbegovic. Das ORF berichtete ausführlich über das Event in der Sendung Wien Heute als auch im Format „Religionen der Welt“.[2] Die Muslimische Jugend Österreich hat das Event aktiv auf ihrer Facebookseite begleitet.[3]
Auf einem Werbebanner anlässlich der Veranstaltung war ersichtlich, dass die Veranstaltung von mehreren Sponsoren unterstützt wurde, darunter auch vom Bundesministerium für Familie und Jugend (BMFJ), der Polizei, der Wohltätigkeitsorganisation Human Relief, der Magistratsabteilung 13 und von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).
Human Relief ein der Unterstützung ist eine islamische Wohltätigkeitsorganisation, deren Führungsriege aber eine Nähe zum politischen Islam und Funktionären der Muslimbruderschaft nachgesagt wird.
Als weitere Problematik in diesem Zusammenhang erscheint die Tatsache, dass der Muslimischen Jugend Österreich seit langer Zeit eine Nähe zur radikalislamischen Muslimbruderschaft nachgesagt wird.[4] Bei der Veranstaltung wurde offenbar auch zweifelhafte islamistische Literatur des Buchverlags Al Hamra zum Verkauf angeboten. Im Sortiment des Verlages befindet sich allerlei Islamistische Lektüre wie etwa jene von Sayyid Qutb einen frühen Ideologen der Muslimbrüder, dessen antisemitisches Standardwerk mit dem Titel "Unser Kampf mit den Juden" in islamistischen Zirkeln weit verbreitet ist.
Umso befremdlicher erscheint es, dass nicht nur der Innenminister auftritt, sondern auch das Logo der Polizei auf dem Plakat der Veranstaltung zu erkennen ist:
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Hat das BMI diese Veranstaltung finanziell unterstützt?
2. Wenn ja, mit welchem Betrag?
3. Wenn nicht, warum ist das BMI auf dem Plakat als Sponsor genannt?
4. Hat die Polizei diese Veranstaltung finanziell unterstützt?
5. Wenn ja, mit welchem Betrag?
6. Wenn nicht, warum ist die Polizei auf dem Plakat als Sponsor genannt?
7. Kann im Detail gesagt werden, wer die Verantwortung für Förderungen zu dieser Veranstaltung trägt?
8. Ist dem Ministerium bekannt, dass den Mitgliedern der MJÖ vorgeworfen wird starke Verbindungen zu den Muslimbrüdern haben?
9. Wenn ja, hat das Ministerium irgendwelche Analysen und Recherchen angestellt, um diese Vorwürfe zu klären?
10. Wusste das BMI, dass bei dem Fest islamische Literatur verkauft wird?
11. Wusste das BMI, dass der Verlag, der die Bücher beim Fest verkaufte, im Onlineshop Literatur anbietet, die von bekannten Islamisten geschrieben wurde?
12. Hat das BMI Bemühungen angestellt, um im Vorfeld zu erfahren, welche Unterhaltungsangebote es allgemein beim Fest geben wird, bevor die Zusage erteilt wurde, auf dem Plakat als Sponsor genannt zu werden?
13. Welche Informationen zum Fest hatte das BMI, aufgrund welcher beschlossen wurde, gemeinsam mit der Polizei als Sponsor genannt zu werden?