11322/J XXV. GP
Eingelangt am 16.12.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Harald Walser Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend PolizeischülerInnen in Vorarlberg
Im Budgetausschuss des Nationalrates zur Untergliederung Inneres berichteten Sie am 30. November 2016, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Vorarlberg nach wie vor Schwierigkeiten gäbe, die erforderliche Zahl an PolizeischülerInnen anzuwerben.
Im März 2016 berichteten Vorarlberger Medien über die Verlängerung der „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bundesministerium für Inneres:
„Bis 2020 sollen demnach 200 neue PolizistInnen ausgebildet werden. Damit könnten Abgänge kompensiert und die Zahl der Polizisten im Land um 60 bis 80 gesteigert werden. Wallner und auch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sind sich einig, dass dies die wichtigste der Maßnahmen ist. Bis zum Jahresende werden in Vorarlberg mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet sein. Nun gelte es aber auch, die dafür notwendigen Polizeischüler zu finden. Hier gibt es noch Steigerungsbedarf, gesteht Wallner gegenüber VOL.AT ein.“ (http://www.vol.at/vorarlberg-soll-mehr-polizisten-bekommen-und-sucht-nun-interessenten/4641314)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele PolizeischülerInnen wurden 2016 in Vorarlberg aufgenommen?
2) Wie viele PolizeischülerInnen haben 2016 in Vorarlberg ihre Ausbildung abgeschlossen?
3) Wie viele dieser Personen wurden in den Exekutivdienst übernommen?
4) Wie hoch ist 2016 in den einzelnen Bundesländern der Prozentsatz der PolizeischülerInnen , die nach erfolgreicher Abschlussprüfung in den Exekutivdienst übernommen werden?
5) Wie viele PolizeischülerInnen befanden sich mit Stichtag 1.12.2016 in Ausbildung in Vorarlberg?
6) Wie viele Planstellen stehen in Vorarlberg zur Ausbildung von PolizistInnen zur Verfügung?
7) Wie viele dieser Planstellen konnten 2016 nicht besetzt werden?
8) Wie viele BewerberInnen für die Ausbildung zum Polizeidienst mussten 2016 in Vorarlberg abgelehnt werden?
9) Aus welchen Gründen erfolgten diese Ablehnungen?
10) Worin liegen nach Ihren Informationen die Gründe dafür, dass nicht ausreichend PolizeischülerInnen für Vorarlberg gefunden werden können?
11) Was werden Sie unternehmen, um eine für die Besetzung der Planstellen ausreichende Zahl an PolizeischülerInnen in Vorarlberg anwerben zu können?
12) Besteht die Möglichkeit, BewerberInnen um eine Ausbildung zum Polizeidienst, welche in anderen Bundesländern keine Plätze finden, nach Vorarlberg einzuladen, um die Ausbildung dort zu absolvieren?