11341/J XXV. GP
Eingelangt am 16.12.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Antikorruptionsmaßnahmen
Nicht nur der RH misst dem Thema Korruptionsbekämpfung seit jeher einen besonderen Stellenwert zu, da Korruption die Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns untergräbt. Sie beeinträchtigt die objektive Aufgabenwahrnehmung, schädigt den Staatshaushalt, hemmt die wirtschaftliche und geistige Entwicklung und schmälert das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Deshalb entwickelte der Rechnungshof auf der Basis der Erfahrung durch zahlreiche Prüfvorgänge einen eigenen Leitfaden zur Vermeidung von Korruption und für die Prüfung von Korruptionspräventionssystemen. In seinen Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs mit 1007 Vorschlägen zur Verwaltungsreform (Reihe 2016/2) finden sich zahlreiche Empfehlungen zur Korruptionsprävention, die einer konsequenten Anwendung bedürfen.
Diese Vorschläge betreffen natürlich nicht nur die Zentralstelle, sondern auch die jeweiligen Beteiligungen und Ausgliederungen:
Tab. 1
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1) Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria |
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2) Akademie der bildenden Künste Wien |
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3) Bibliothekenverbund |
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4) Institute of Science and Technology |
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5) Kunstuniversität Graz |
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6) Medizinische Universität Graz |
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7) Medizinische Universität Innsbruck |
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8) Medizinische Universität Wien |
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9) Montanuniversität Leoben |
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10) Mozarteum Salzburg |
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11) Österreichische Akademie der Wissenschaften |
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12) Österreichische Austauschdienst-GmbH (OeAD) |
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13) Österreichische Mensen Betriebsgesellschaft mbH |
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14) PEG MedAustron GmbH |
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15) Technische Universität Graz |
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16) Technische Universität Wien |
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17) Universität für angewandte Kunst Wien |
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18) Universität für Bodenkultur Wien |
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19) Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz |
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20) Universität für Musik und darstellende Kunst Wien |
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21) Universität für Weiterbildung Krems |
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22) Universität Graz |
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23) Universität Innsbruck |
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24) Universität Klagenfurt |
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25) Universität Linz |
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26) Universität Salzburg |
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27) Universität Wien |
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28) Veterinärmedizinische Universität Wien |
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29) Wirtschaftsuniversität Wien |
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30) Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) |
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31) Austrian Business Agency (ABA) |
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32) BIG (Konzern) |
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33) Energie-Control Austria (E-Control) |
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34) Rat für Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Rat) |
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35) Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. |
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36) Schönbrunner Tiergarten GmbH |
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Gibt es eine interne Revision im Ministerium (bzw. in dessen Beteiligungen und Ausgliederungen, siehe Tab. 1) und wenn ja, wo ist sie organisatorisch angesiedelt? (siehe Empfehlung 356[1])
2) Gibt es im Ministerium (bzw. in dessen Beteiligungen und Ausgliederungen, siehe Tab. 1) einen schriftlichen Verhaltenskodex, der unter anderem Regelungen bezüglich Interessenkonflikten, Befangenheit, Geschenkannahme oder Verhalten bei Einladungen enthält? (siehe Empfehlung 341)
3) Werden im Ministerium Schulungen zur Korruptionsprävention durchgeführt, wenn ja, wie viele Mitarbeiter nahmen 2015 teil? (siehe Empfehlung 347)
4) Ist in Ihrem Ministerium (bzw. in dessen Beteiligungen und Ausgliederungen, siehe Tab. 1) durchgehend das Vier-Augen-Prinzip umgesetzt? (siehe Empfehlung 350)
5) Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie, um ein Antikorruptionsbewußtsein zu erreichen und die Compliancekultur zu verbessern? (siehe Empfehlung 337)
[1] Nummer des Vorschlags/ der Empfehlung in: Rechnungshof, Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs, 2016