11353/J XXV. GP

Eingelangt am 19.12.2016
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kosten der neuen Ausrüstung für Einsätze im Rahmen von Terroranschlägen“

 

In einer APA-Meldung vom 20. November 2016 konnte man lesen, dass das BM.I neue Ausrüstung für Einsätze im Fall von Terroranschlägen beschafft. Leider wurden die genauen Kosten dieser Ausrüstungsgegenstände nicht beziffert.

 

„APA0143 5 CI 0186 II/AI                               So, 20.Nov 2016

Polizei/Terrorismus/Österreich

 

Terror-Abwehr: Polizei rüstet auf

 

Utl.: Zeitung: Sturmgewehre, Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge

 

   Wien (APA) - Die Polizei bekommt 550 neue Sturmgewehre, 6.500 ballistische Einsatzhelme, 750 Splitterschutzwesten und vier weitere Hubschrauber. Eine entsprechende Meldung des "Kurier" (Sonntagausgabe) hat das Innenministerium bestätigt. Die Ausrüstung sollen dem Einsatz im Fall Terroranschlägen dienen.

 

   Die Kosten dafür wurden nicht genau beziffert. Beim Gesamtvolumen handle es sich um einen "hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA. Geschnürt wurde das Sicherheitspaket in Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris. Erste Ausrüstungsgegenstände - zum Beispiel Sturmgewehre - würden bereits in den kommenden Wochen ausgeliefert, gepanzerte Fahrzeuge - laut "Kurier" 16 Stück - im kommenden Jahr. Andere Beschaffungsvorgänge dauern über 2017 hinaus, zum Beispiel jene der Hubschrauber.

 

   Ausrüstungsgegenstände wie ballistische Helme sollen auch bei Einsätzen gegen andere gewaltbereite Straftäter zur Verfügung stehen. Die Tageszeitung erinnerte an einen Supermarkt-Überfall im Juli in Wien, bei dem der Täter auf zwei Polizisten gefeuert und einen von ihnen durch einen Kopfschuss tödlich verletzt hatte. Für die Streifenpolizisten seien keine Helme zur Verfügung gestanden.“

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende


Anfrage:

 

1.   Welche und jeweils wie viele Ausrüstungsgegenstände werden im Rahmen dieses Sicherheitspaketes (speziell zur Bekämpfung von Terroranschlägen, wie im Artikel erwähnt) beschafft (bitte aufgegliedert nach Art des Ausrüstungsgegenstandes z.B. Helme, Sturmgewehre, Splitterschutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber… und Anzahl)?

 

2.   Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die einzelnen Kategorien an Ausrüstungsgegenständen (bitte aufgegliedert nach Art des Ausrüstungsgegenstandes z.B. Helme, Sturmgewehre, Splitterschutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber … und Kosten)?

 

3.   Wie hoch sind die Gesamtkosten?

 

4.   Bis wann werden die Ausrüstungsgegenstände jeweils beschafft/geliefert/ausgegeben (bitte aufgegliedert nach Art des Ausrüstungsgegenstandes z.B. Helme, Sturmgewehre, Splitterschutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber … und Datum)?

 

5.   An welche Stellen werden die Ausrüstungsgegenstände ausgegeben (bitte untergliedert nach Bundesländern, Einheiten, Dienststellen, jeweils Anzahl und Art der Ausrüstungsgegenstände…)?