11354/J XXV. GP

Eingelangt am 20.12.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Überweisungen in die Heimat“

Der Fiskalrat bzw. der Fiskalratspräsident Bernhard Felderer tritt für eine Reform der Mindestsicherung für Flüchtlinge wegen der Überweisungen in die Heimat ein. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich laut Felderer "enorme Ausmaße" angenommen: "Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen."

APA0223 5 II 0516 WI                                  Mi, 07.Dez 2016

Budget/Flüchtlinge/Wirtschaftspolitik/Staatsbudget/Österreich/Wien

Budget: Steuereinnahmen unter Plan, Schulden sinken erstmals absolut - GRAFIK

Utl.: Fiskalrat: EU-Budgetregeln weitgehend eingehalten - Steuerreform bringt nicht erwartete Gegenfinanzierung – Für Reform der Mindestsicherung für Flüchtlinge wegen

Überweisungen in Heimat

   Wien (APA) - Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bringt nicht die von der Regierung erwarteten Summen. Dennoch bleibt das Budget nach Einschätzung des Fiskalrates heuer und 2017 im Rahmen. Zudem sinken die Schulden erstmals seit 1997 auch absolut. Fiskalratspräsident Bernhard Felderer drängte am Mittwoch dennoch auf stärkeren Schuldenabbau und die Reform der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

   Der Fiskalrat überwacht die Einhaltung der auf EU-Ebene vereinbarten Budgetregeln - und sein Urteil ist in Summe positiv: Heuer hält Österreich vier von fünf Vorgaben ein. Lediglich das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) "strukturelle Nulldefizit" wird heuer und 2017 nicht erreicht. Außerdem steigen die Staatsausgaben im kommenden Jahr zu stark an. Allerdings liegt beides im Toleranzbereich, weil die Sonderausgaben für Flüchtlingskrise und Sicherheit noch bis 2018 vom strukturellen Defizit abgezogen werden können.

   Für heuer und 2017 beziffert der Fiskalrat die Sonderausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit jeweils 2,3 Mrd. Euro. "Wir erwarten nicht, dass diese Kosten schnell zurückgehen, denn die Flüchtlinge werden nicht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können", meinte Felderer bei einer Pressekonferenz. Der Fiskalrat plädiert daher für Investitionen in die Integration. Außerdem sprach sich Felderer dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich "enorme Ausmaße" angenommen: "Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen."

   Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bringt außerdem nicht die erwarteten Summen: Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Lohn- und die Einkommensteuer werden nach Einschätzung des Fiskalrates deutlich unter Plan liegen, teilweise kompensiert wird das durch sehr hohe Einnahmen bei der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. In Summe wird der Bund heuer 82,7 Mrd. Euro an Steuern einnehmen - erwartet wurden 0,8 Mrd. Euro mehr. Bei der Abgabenquote hat Österreich sein Ranking durch die Steuerreform aber verbessert: von der europaweit vierthöchsten Quote 2015 auf den 7. Platz 2016.

   Scharfe Kritik übte Felderer am "Pensionshunderter", also der einmaligen Sonderzahlung für Pensionisten. "Sie können nicht erwarten, dass ein Fiskalrat davon irgendwas hält. Das ist Populismus, den Jörg Haider erfunden hat." Lob gab es dagegen für den Finanzausgleich, den Felderer als ersten Schritt zur Bundesstaatsreform sieht. Dies deshalb, weil die Länder die Wohnbauförderung inklusive Finanzierung in ihre Verantwortung übernommen haben.

   Positiv hervorgehoben wurde von Felderer der laufende Schuldenabbau: Der Schuldenstand soll vom Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent) im kommenden Jahr auf 80,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erstmals seit 1997 wird es nach Einschätzung des Fiskalrates heuer auch einen absoluten Rückgang der Staatsschulden um 900 Mio. Euro geben. Dennoch pochte Felderer auf verstärkte Anstrengungen und eine Senkung der Schuldenquote auf 60, im Idealfall 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur so wäre man auf eine neue Krise vorbereitet. "Der Kapitalmarkt wird uns eines Tages was pfeifen, wenn wir größere Beträge haben wollen", so Felderer.

   Unterstützt wird der Schuldenabbau durch die Einigung mit den Gläubigern der früheren Hypo Alpe Adria und den Abbau der staatlichen "Bad-Banks".

(Schluss) has/bei

APA0223    2016-12-07/11:51

071151 Dez 16

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1.

In welchem Ausmaß wird nach Ihren Erkenntnissen die Mindestsicherung von Flüchtlingen in deren Heimat überwiesen?

2.

Welche Erkenntnisse gibt es über das Ausmaß, in dem Gelder von Flüchtlingen in welche einzelnen Heimatländer überwiesen werden?

3.

Wie hoch war die Budgetierung für die Mindestsicherung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 und wie lautet Ihre Prognose für die budgetäre Entwicklung in den nächsten fünf Jahren?

4.

Welche Reformideen befürworten Sie?