11356/J XXV. GP

Eingelangt am 20.12.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger und weiterer Angeordneter

an den Bundesminister für Finanzen, Dr. Hans Jörg Schelling

betreffend Familienbeihilfe 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder

Laut Berichterstattung im Kurier vom 16.12. 2016 wurden für 2015 rund 250 Millionen Euro Ausgaben an Familienbeihilfe für rund 122.000 Kinder im Ausland lebende Kinder ausbezahlt.

Laut Ihrer Anfragebeantwortung des 11. 04. 2016 ist eine exakte Anzahl der im Ausland lebenden Kinder nur für die Familienbeihilfe 2015 auswertbar, da die Zahlen für 2013 und 2014 laut Anfragebeantwortung wegen einer Systemumstellung nur hochgerechnet werden konnte.

In Ihrer Anfragebeantwortung steht: "2015 leben rund 122.000 Kinder im Ausland, davon beziehen 31.707 volle Familienbeihilfe". Das ergibt in Summe 73 Millionen (siehe untenstehende Grafik, Quelle: bmfj)

Hier steht auch: "Die feststellbaren Differenzzahlungen können aufgrund der geltenden EU-Rechtslage keinem bestimmten Kind und somit auch nicht dem Aufenthaltsstaat des Kindes, sondern nur dem Anspruchsberechtigtem exakt zugeordnet werden".

Und hier steht: "2015 ist der Export an Familienleistungen rund 249 Millionen Euro, davon sind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 73 Millionen Euro. Die Differenzzahlung plus Kinderabsetzbetrag beträgt 176 Millionen und kann nicht aufgeschlüsselt werden."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

Wie kann es sein, dass Millionenbeträge ausgewiesen werden, deren Grundlage der Auszahlung nicht benannt werden kann?

Bitte um Aufschlüsselung der sogenannten Differenzzahlungen für das Jahr 2013

(135,7 Mio. Euro);

Bitte um Aufschlüsselung der sogenannten Differenzzahlungen für das Jahr 2014

(160,3 Mio. Euro);

Bitte um Aufschlüsselung der sogenannten Differenzzahlungen für das Jahr 2015

(176 Mio. Euro);

Laut Anfragebeantwortung vom 11. 04. 2016 wird für insgesamt 31.707 Kinder volle Familienbeihilfe für 2015 bezogen. Mit folgende Aufschlüsselung nach Ländern:

Ungarn:                    8.940 Kinder

Slowakei:                 6.279 Kinder

Polen:                        4.123 Kinder

Rumänien:               2.974 Kinder

Deutschland:          2.715 Kinder

Slowenien:               2.704 Kinder

Tschechien:            2.446 Kinder

In der Berichterstattung des Kurier vom 16. 12. 2016 (laut Quelle bmfj) werden für 2015 folgende Zahlen genannt:

Ungarn:                  31.720 Kinder           (64,7 Mio. Euro)

Slowakei:              29.280 Kinder           (59,7 Mio. Euro)

Polen:                     18.300 Kinder           (37,3 Mio. Euro)

Rumänien:            13.420 Kinder           (27,6 Mio. Euro)

Deutschland:           2.928 Kinder           (5,9 Mio. Euro)

Slowenien:               8.540 Kinder           (17,4 Mio. Euro)

Tschechien:            8.500 Kinder           (17,4 Mio. Euro)

Wie kommen diese Differenzen der Anzahl der Kinder zustande?

Wie erklären Sie die Summe der Zahlungen in Mio-Beträgen (Kurier-Grafik)?

Das ergibt 230 Millionen Euro! Wie erklärt sich die Differenz zu den 250 Mio. Euro?

Wie erklären Sie eine Einsparung von ca. 100 Mio. Euro?