11360/J XXV. GP

Eingelangt am 22.12.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Durchsuchung eines Reisebusses

BEGRÜNDUNG

Bei der Anreise zu einer Demonstration gegen den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz wurde am 29. Oktober 2016 ein Reisebus von Exekutivbeamten von der Autobahn gewunken und in einem abgelegenen Waldstück durchsucht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wer war der Einsatzleiter für diesen Einsatz?

2. Wer hat die Durchsuchung des Busses angeordnet?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Durchsuchung angeordnet?

4. Aufgrund welcher Gefahreneinschätzung wurde der Bus durchsucht?

5. Ist ein konkreter Verdacht vorgelegen, dass etwas Strafbares geplant war?

6. Wenn ja, welcher?

7. Auf welcher Quellen- und Faktenlage basierte dieser?

8. Wurde die Abfahrt des Busses in Wien überwacht?

9. Wenn ja, warum und durch wen?

10. Wurden diesbezüglich Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden in Wien und Oberösterreich ausgetauscht?

11. Wenn ja, welche?

12. Was war die Vermutung, welche Gegenstände sich im Bus befinden werden?

13. Welche Gegenstände wurden letztendlich im Bus sichergestellt?

14. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es gekommen?

15. Welche Einheit(en) führte die Durchsuchung des Busses durch?

16. Wurden vom Einsatz Bildaufzeichnungen gemacht?

17. Wurden diese ordnungsgemäß angekündigt?

18. Wie viele Beamte waren im Einsatz?

19. Waren auch Kräfte des Verfassungsschutzes anwesend?

20. Wenn ja, wie viele?

21. Wie viele Einsatzkräfte waren in Zivilkleidung vor Ort?

22. Von wem wurde das abgelegene Waldstück zur Durchsuchung des Busses ausgesucht?

23. Warum wurde nicht wie üblich die Durchsuchung auf einer Autobahnraststätte oder einem Parkplatz durchgeführt?

24. Diente die Vermummung durch Sturmhauben der Deeskalation?

25. Diente die Vermummung durch Sturmhauben der Förderung eines Dialoges?

26. Diente die Vermummung durch Sturmhauben der Einschüchterung?