11362/J XXV. GP

Eingelangt am 22.12.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lugar, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Religiös motivierte Übergriffe“

Laut Berichten aus der Bevölkerung dürften religiös motivierte Übergriffe in Österreich zugenommen haben. Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob Diebstähle von Sachen aus einem der Religionsausübung dienenden Raum oder von Sachen, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet sind, zugenommen haben. Daneben ist beispielsweise von Interesse, ob strafbare Handlungen nach dem Achten Abschnitt des Strafgesetzbuches bzw. Straftaten gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten zugenommen haben. Aktuelle statische Zahlen bzw. ein ausreichend detaillierter Gesamtüberblick dazu fehlen jedoch, so dass zur Einschätzung der Gesamtlage nähere Informationen zu erheben sind

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele unmittelbar und mittelbar religiös motivierte Straftaten wurden in Österreich in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 angezeigt? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Delikten und Herkunft der angezeigten Personen)

2. Wie viele religiös motivierte Straftaten nach den §§ 126, 128, 283, 321 StGB wurden in Österreich in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 angezeigt? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Delikten und Herkunft der angezeigten Personen)

3. Wie viele Straftaten nach dem Achten Abschnitt - Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten - wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 angezeigt? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Delikten und Herkunft der angezeigten Personen)