11393/J XXV. GP
Eingelangt am 22.12.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Fakten" und der Propagandakrieg
Am 29.11.2016 war der Tageszeitung „Kurier“ ein Heft mit dem Titel „Fakten“, Ausgabe Nr. 03 November 2016 beigelegt. Medieninhaber und Herausgeber ist laut Impressum das „Kuratorium Sicheres Österreich“, ein Verein, in dem auch das BMI „Mitglied“ bzw. „Projektpartner“ ist.
In dieser Zeitungsbeilage finden sich jedoch keine Berichte über Aktivitäten des KSÖ, sondern bereits der Untertitel auf der ersten Seite nimmt den Inhalt vorweg: „Österreichs Sicherheitsministerien bieten Lösungen an.“
Neben einigen Kurzmeldungen lassen tatsächlich alle Artikel des Blatts einen engen Bezug zu BMLS, BMI und BMeiA erkennen.
„Das Spiel mit der Angst“ auf Seite 2 berichtet über Analysen des Heeresnachrichtenamts zur weltpolitischen Lage.
„Die strategischen Ziele der globalen Mächte“, ebenfalls S. 2, beruft sich gleich als Einleitung auf ein „Factsheet des österreichischen Verteidigungsministeriums.“
Auf Seite 3 wird unter „Die Rückkehr zur klassischen Landesverteidigung beim Heer“ die österreichische Panzerwaffe beschworen, unter Bezugnahme auf den Wahlsieg Donald Trumps und das Papier „ÖBH 2018“ des Generalstabs.
Im Kommentar „Der Dialog mit den Menschen ist gefordert“ auf Seite 3 werden alle drei Ministerien gelobt, gleich nach der bemerkenswerten Feststellung: „Wir sind in einem Propagandakrieg, in dem die Regierungen gefordert sind, in den Dialog mit den Menschen einzutreten.“
Die Seiten 4 und 5 werden dominiert von einem Foto, auf dem der Innenminister freundlich lächelnd vor einer Lokomotive mit „Polizei“-Schriftzug posiert. Daneben findet sich unter dem Artikel „Sicherheit ist Vertrauenssache“ eine Beschreibung der Aktion „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums.
Damit ist offensichtlich das „Ministerbildverbot“ des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes umgangen worden.
Seite 6 und 7 widmen sich dem Wirken der OSZE, deren Vorsitz zufällig gerade eben der Außenminister übernommen hat. Ebenso zufällig schaltete wohl das BMeiA auf Seite 7 unten eine „bezahlte Anzeige“ zur Bewerbung von reiseregistrierung.at „für unbeschwerte und sichere Urlaubstage.“
Das BMI durfte da offenbar nicht nachstehen und schaltete auf der letzten Seite 8 ein halbseitiges Inserat über die Bundespräsidentenwahl 2016, und zwar speziell zu den Schritten zur Stimmabgabe mit Briefwahl.
Darüber wird unter „Investitionsschub für die Polizei“ neuerlich das Wirken der Bundesregierung im Sicherheitsbereich gewürdigt: „Was den Regierenden die Sicherheit der Bürger wert ist, sieht man an den Aufwendungen für Polizei und Bundesheer. Nach extrem „dürren“ Jahren gibt es jetzt eine Investitionsoffensive für die Sicherheit“.
Zusammengefasst findet sich in dieser Publikation des KSÖ also nichts zu dessen Vereinstätigkeit, dafür aber eine Reihe von Werbetexten für drei Ministerien samt Wohlfühlfoto des Innenministers.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Geldbeträge hat das Bundesministerium für Inneres in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils an das Kuratorium Sicheres Österreich bezahlt?
2) Wie lautete der Rechtsgrund für diese Zahlungen?
3) Wie viele Inserate hat das Bundesministerium für Inneres in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in der Zeitschrift „Fakten“ des Kuratoriums Sicheres Österreich geschaltet, in welchen Ausgaben sind diese Inserate erschienen, und welche Beträge wurden dafür jeweils bezahlt?
4) Wie viel kostete das Inserat des BMI in der Faktenausgabe Nr 03 November 2016?
5) Leistete das BMI sonst einen Kostenbeitrag zur Erstellung dieser Ausgabe der „Fakten“ und wenn ja in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund?
6) Welche Mitarbeiter des BMI waren in die inhaltliche Gestaltung dieser Ausgabe der „Fakten“ einbezogen?
7) In welcher Weise erfolgte diese Einbeziehung?
8) Wurden seitens des BMI Textentwürfe übermittelt?
9) Falls ja, an wen?
10) Wurden Mitarbeiter des BMI für diese Ausgabe der „Fakten“ interviewt?
11) Wer hat das Foto des Bundesministers für Inneres, von Projektleiter Gerhard Lang und von Christa Kummer vor der Polizei-Lokomotive aufgenommen?
12) Hat das BMI die Bildrechte an diesem Foto?
13) Wurde das Foto seitens des BMI für diesen Zweck freigegeben und übermittelt?
14) Falls ja: an wen?
15) Diente die Abwicklung dieser Zeitungsbeilage über das Kuratorium Sicheres Österreich der Umgehung des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes und seiner strengen Bestimmungen über öffentliche Inserate samt Fotoverbot für oberste Organe?
16) Warum wird der „Propagandakrieg“ des KSÖ mit Ministerfotos und Steuergeldern geführt?