11395/J XXV. GP

Eingelangt am 22.12.2016
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Anfrage

Der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend das Wirkungsziel 2 der UG 42 - Land-, Forst - und Wasserwirtschaft, lautend: „Zukunftsraum Land - nachhaltige Entwicklung eines vital ländlichen Raumes sowie Sicherung einer  effizienten,  ressourcenschonenden,  flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte“

Dieses Wirkungsziel wurde im Vorjahr noch als „Gleichstellungsziel“ bezeichnet und der Zukunftsraum Land sollte „mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer“

gestaltet werden.

Dieses nun ohne dem Ziel der Gleichstellung formulierte Wirkungsziel wird laut Beschreibung unter anderem verfolgt durch die Umsetzung der 1. Säule der GAP und der entsprechenden Maßnahmen gemäß EU- und nationalem Recht, die Umsetzung des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014-2020, durch die Ausarbeitung und den Beginn der Umsetzung von Strategien in allen Produktionsbereichen sowie die Forcierung der Exportchancen und den Abbau der Exportbarrieren, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Forcierung innovativer Ideen im Bereich der GAP sowie die Umsetzung des Schulobst- und Schulmilchprogramms nach Zusammenführung der beiden bisher getrennten Maßnahmen.

Als neues Gleichstellungsziel ist ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülerinnen und Schülern in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen definiert (Wirkungsziel 5). Diese Neuausrichtung ist erstaunlich, zumal das ursprüngliche Gleichstellungsziel aus frauenpolitischer Sicht bislang noch nicht erreicht wurde.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

• Warum wurde Ihrerseits das Ziel der Gleichstellung im Wirkungsziel 2 aufgegeben?

• Warum soll es im Zukunftsraum Land für Frauen und Männer keine gleichen Entwicklungschancen mehr geben obwohl in dieser GAP-Periode (2015-2020) über die sog. Säulen 1 und 2, welche als Maßnahmen zur Erreichung des Ziels genannt werden, 12,7 Milliarden Euro verteilt werden?

• Sind Sie der Ansicht, dass die Gleichstellung im Zukunftsraum Land bereits verwirklicht ist und gibt es aus Ihrer Sicht tatsächlich gleiche Entwicklungschancen für Frauen und Männer? Mit welchen Zahlen und Daten belegen Sie dies?

• Worauf begründet sich Ihre Einschätzung, dass das neue Gleichstellungsziel(Wirkungsziel 5), welches auf ein „ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei Schülerinnen und Schülern in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen“ abzielt - das ehemalige Gleichstellungsziel (Wirkungsziel 2) aufwiegen kann?