11400/J XXV. GP
Eingelangt am 30.12.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Matthias Köchl, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend "Pfuschjäger" Vorarlberg
BEGRÜNDUNG
Im Zuge unserer Anfragen zu den „Pfuschjägern“ der Tiroler und Kärntner Wirtschaftskammern wurde ersichtlich, dass ähnliche Einheiten in der Grauzone
zwischen Privatdetektei und Polizei auch in anderen Bundesländern aktiv waren oder sogar noch aktiv sind.
Am 24. Mai 2016 berichtete dazu die Tiroler Tageszeitung: Das Nein der Datenschutzbehörde (DSB) zur Pfuschjagd durch die Wirtschaftskammer Tirol hat nun auch bundesweit Folgen. Alle Wirtschaftskammern in den Bundesländern, die im Zuge ihrer „Pfuscherkontrollen“ die Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter erheben und speichern, stellen nun aufgrund der Feststellung der Datenschutzbehörde ihre Pfuschjagd ebenfalls ein.[1]
Die Pfuschbekämpfung an sich ist lobenswert - allerdings nur durch jene öffentliche Stelle, die auch dazu befugt ist. Nur sie kann einerseits die passenden Mittel ergreifen und andererseits eine transparente, gesetzeskonforme Abwicklung garantieren. Im vorliegenden Falle der Pfuschbekämpfung ist dies die Aufgabe der Finanzpolizei. Deren Ausstattung freilich muss adäquat sein, um wirkungsvoll Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Wir Grüne halten die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Gewerben für wichtig und richtig. Allerdings muss sie mit korrekten rechtlichen Mitteln und auf gesetzlicher Basis erfolgen. Ob zweifelhafte Vorgangsweisen der Wirtschaftskammer Vorarlberg analog zu den in Tirol und Kärnten[2] festgestellten Vorgängen vorliegen, soll durch diese Anfrage festgestellt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wurden in Vorarlberg in den Jahren 2005-2015 „Pfuschkontrollen“ analog zu den Tätigkeiten der Tiroler „Pfuschjäger“ durch MitarbeiterInnen der WKO durchgeführt? Wenn Ja, bitte führen Sie aus:
a. In welchem Umfang (Anzahl der Kontrollen, Anzahl der Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde)
b. Wie viele MitarbeiterInnen waren pro Jahr mit dieser „Pfuschjagd“ beschäftigt?
2) Wenn solche „Pfuschkontrollen“ durchgeführt wurden:
a. Welche Daten wurden von den MitarbeiterInnen der WKO von betroffenen Unternehmen / Personen erhoben?
b. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Daten erhoben?
c. Wie wurden etwaige erhobene Daten aus solchen „Pfuschkontrollen“ dokumentiert und gespeichert?
d. Wem waren etwaige erhobene und gespeicherte Daten aus „Pfuschkontrollen“ zugänglich?
3) Welchen Anteil machen die durch MitarbeiterInnen der WKO angezeigten Vergehen zu „Pfusch“ (Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen) in Bezug auf die gesamte Anzahl von Anzeigen im Gebiet „Pfusch“ in Vorarlberg (Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen) aus?
4) In welcher Höhe haben die Vorarlberger Bezirksverwaltungsbehörden insgesamt „Strafgelder“ bzw. Bußgelder zum „Wettbewerbsschutz“ (Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen) eingehoben? Bitte um Aufschlüsselung je Jahr für die Jahre 2005 bis 2015 (wenn möglich: mit Bezug auf Art und Anzahl der Fälle und Aufschlüsslung je Bezirksverwaltungsbehörde).
5) In welcher Höhe wurden diese durch Bezirksverwaltungsbehörden eingehobenen „Strafgelder“ oder Bußgelder an die Wirtschaftskammer weitergegeben? Bitte um Aufschlüsselung je Jahr für die Jahre 2005 bis 2015 (wenn möglich: mit Bezug auf Art und Anzahl der Fälle und Aufschlüsslung je Bezirksverwaltungsbehörde).
6) Nach welcher Berechnungslogik wurden Anteile der „Strafgelder“ bzw. Bußgelder zum „Wettbewerbsschutz“ von den Bezirksverwaltungsbehörden an die Wirtschaftskammer weitergegeben?
7) Ist in Vorarlberg dauerhaft sichergestellt, dass die Überprüfung von möglicher Schwarzarbeit nicht mehr durch „Wirtschaftskammer-Pfuschjäger“ erfolgt, sondern ausschließlich durch die Finanzpolizei?