11402/J XXV. GP

Eingelangt am 04.01.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Silvesternacht in Österreich“

Nach diversen Medienberichten scheint es in der Silvesternacht in Köln fast wieder zu einer Vielzahl von „Sexmob-Übergriffen" auf Frauen gekommen zu sein, wenn nicht die Polizei verhindernd eingegriffen hätte. In diesem Zusammenhang bestehen offene Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Wie viele Anzeigen wegen „Übergriffen auf Frauen“ in der Silvesternacht wurden erstattet?

(Bitte aufgegliedert nach Tatort, Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, ...)?

2.

Wie stellten sich die jeweiligen Tatgeschehen dar?

3.

Wie viele Anzeigen wegen „Übergriffen auf Frauen" in der Silvesternacht wurden erstattet, welche gemeinschaftlich begangen wurden?

(Bitte aufgegliedert nach Tatort, Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, ...)?

4.

Wie stellten sich die jeweiligen Tatgeschehen dar?

5.

Wie oft wurde von der Sicherheitsexekutive in der Silvesternacht wie konkret „verhindernd“ eingegriffen?

6.

Wie viele Anzeigen wegen strafbarer Handlungen in der Silvesternacht gab es insgesamt sowie jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016?

(Bitte aufgegliedert nach Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart.)

7.

Wie viele Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem 10. Abschnitt des StGB (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung) gab es jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und bisher im Jahr2017?

(Bitte aufgegliedert nach Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart.)