11428/J XXV. GP
Eingelangt am 19.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Weigerstorfer
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend „Qualität der österreichischen Privatuniversitäten“
Die kritische Stellungnahme des österreichischen Wissenschaftsrates mit dem Titel „Privatuniversitäten in Österreich“ entfachte eine Diskussion über das österreichische Hochschulsystem. Der Wissenschaftsrat, als unabhängiges Beratergremium, kritisiert die mangelnde Qualität der österreichischen Privatuniversitäten.
Der Wissenschaftsrat schreibt in der Stellungnahme folgendes:
„Selbst dort, wo Privatuniversitäten von staatlichen Rechtsträgern (mit)finanziert werden, was in der Praxis häufig vorkommt, ist der Staat aber nicht zur Aufsicht über deren Tätigkeit verpflichtet. Geschäftsführung und Aufsicht unterliegen vollständig dem Privatrecht. Es gibt auch keine Form von Wettbewerbsregulierung im Verhältnis zwischen den privaten und den öffentlichen Universitäten. Die Qualitätskontrolle findet bei Privatuniversitäten nur über den Markt sowie über das Instrument der (Re-)Akkreditierung der Institution und ihrer Studiengänge statt.“[1]
„Die Qualitätsnachweise, die von der Privatuniversität bei der Akkreditierung in Bezug auf Forschung und das Forschungspersonal zu erbringen sind entsprechen nicht jenen einer Universität. So ist etwa unklar, welche Tiefe und Breite der Forschung und welche Forschungskonzepte erwartete werden und mit welchen und wie vielen Mitteln (Budget, Forschungsinfrastruktur, Stammpersonal) Forschung zu erbringen ist. Besonders fehlen Qualitäts- und Infrastrukturkriterien für Doktoratsstudien sowie für Studien zu Berufen (z.B. Medizin, Rechtswissenschaften, Pharmazie), in denen, insbesondere zur Erfüllung der gesetzlich definierten Berufsprofile, hohe Qualität und Vertrauenswürdigkeit essentiell sind.“[2]
Der Wissenschaftsrat empfindet die Berichtspflicht der Privatuniversitäten an die AQ Austria als sehr begrenzt. Die Informationsrechte sind hingegen zwar umfassend, allerdings sind diese nur schwer praktikabel.[3]
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dazu bereits Stellung genommen und er erläuterte gegenüber dem Standard einerseits, dass er offen für Weiterentwicklungen der Privatuniversitäten sei. Andererseits, so wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Standard zitiert, hätte sich die Qualitätssicherung der Privatuniversitäten durch die Agentur AQ Austria bewährt und funktioniere gut.[4]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Medienberichten zufolge soll bereits ein Prozess für eine Reform des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes gestartet worden sein. Wie sieht dieser Reformprozess aus?
a) Welche Bereiche sollen reformiert werden?
b) Welche Ziele verfolgt dieser Reformprozess?
2. Wird eine Aufsichtspflicht in vom Bund (mit)finanzierten Privatuniversitäten angestrebt?
a) Wenn ja, wie soll diese Aufsicht wahrgenommen werden?
b) Wenn nein, wieso nicht?
3. Wird eine qualitative Angleichung der Privatuniversitäten mit den öffentlichen Universitäten angestrebt?
a) Wenn ja, wie soll diese qualitative Angleichung aussehen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
4. Welche weiteren Möglichkeiten können Sie sich vorstellen, um eine Qualitätssteigerung der österreichischen Privatuniversitäten zu erreichen?
5. Welche Verbesserungsvorschläge des Wissenschaftsrates planen Sie umzusetzen?
6. Wird die Qualitätssicherung durch die Agentur AQ Austria hinterfragt werden?
a) Wenn ja, wie ist die Vorgehensweise hierbei?
b) Wenn nein, wieso nicht?
7. Die meisten österreichischen Privatuniversitäten werden derzeit durch staatliche Rechtsträger (mit)finanziert. Wird eine vollständige private Finanzierung der österreichischen Privatuniversitäten künftig angestrebt? (Bitte begründen Sie Ihre Antwort.)
[1] Wissenschaftsrat (2016): Privatuniversitäten in Österreich – Stellungnahme und Empfehlungen. S. 26
[2] Wissenschaftsrat (2016): Privatuniversitäten in Österreich – Stellungnahme und Empfehlungen. S. 28
[3] Vgl. Wissenschaftsrat (2016): Privatuniversitäten in Österreich – Stellungnahme und Empfehlungen. S. 28
[4] Vgl. http://derstandard.at/2000050443416/Mitterlehner-verteidigt-Privatunis vom 9. Jänner 2017