11430/J XXV. GP

Eingelangt am 19.01.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Müllimporte aus Italien

BEGRÜNDUNG

Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass die Stadt Rom aufgrund fehlender lokaler Verwertungskapazitäten plant, erhebliche Mengen an Siedlungsabfällen insbesondere in Österreich entsorgen zu lassen. Medienberichten zu Folge hat der zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im November dem Import von bis zu 70.000 Tonnen Abfällen zugestimmt, die von Mitte Dezember 2016 bis Mitte Dezember 2017 in österreichischen Abfallbehandlungsanlagen entsorgt werden sollen.

Laut Medienberichten handelt es sich ausschließlich um Siedlungsabfälle, die in der Müllverbrennungsanlage Zwentendorf/Dürnrohr der EVN Abfallverwertung Niederösterreich GmbH verbrannt werden sollen. Am 23. Dezember 2016 traf der erste Güterzug mit ca. 700 Tonnen Abfällen in der Müllverbrennungsanlage ein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Tonnen Abfälle (inkl. jener Abfallarten für die keine Importgenehmigung erteilt werden musste) wurden in den Jahre 2015 und 2016 insgesamt nach Österreich importiert?

2) Wie viele Importgenehmigungen für welche Abfallarten haben sie im Jahr 2016 insgesamt erteilt?

3) Wie viele Importgenehmigungen für welche Abfallarten aus Italien haben sie im Jahr 2016 insgesamt erteilt?

4) Wie viele Importgenehmigungen für welche Abfallarten aus Rom haben Sie im Jahr 2016 erteilt?

5) Für wie viele Tonnen Abfälle wurden diese Importgenehmigungen jeweils erteilt?

6) Werden sämtliche aus Italien importierten Abfälle, für die im Jahr 2016 eine Importgenehmigung erteilt wurde, in der MVA Zwentendorf/Dürnrohr entsorgt?

7) Wenn nein,

a. wie viele Tonnen werden in welchen österreichischen Bundesländern entsorgt?

b. In welchen österreichischen Abfallentsorgungsanlagen werden diese Abfälle entsorgt bzw. behandelt? Um eine Darstellung nach Name und Ort der Anlage sowie den jeweiligen Abfallmassen wird gebeten.

8) Wie werden diese Abfälle von Rom nach Zwentendorf bzw. zu den anderen österreichischen Abfallentsorgungsanlagen transportiert?

9) Wie wird von Seiten der österreichischen Behörden sichergestellt, dass es sich bei den aus Rom importierten Abfällen tatsächlich ausschließlich um Siedlungsabfälle handelt?

10) Wie werden die importierten Abfälle (z.B. auf gefährliche Abfälle) kontrolliert?

11) Welche konkreten Auflagen haben Sie für den Import und die Verwertung von Abfällen aus Rom erteilt?

12) Haben Sie gegenüber den zuständigen Behörden konkrete Bedingungen für den Import von römischen Abfällen gestellt? Wenn ja, welche?

13) Gibt es bereits Zusicherungen für den Import weiterer Abfälle aus Rom bzw. über Mitte Dezember 2017 hinaus?

14) Haben Sie mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, um zu erörtern, ob die die Stadt Rom auch über 2017 hinaus mit dem Export ihrer Abfälle nach Österreich plant?

15) Wenn ja, plant die Stadt Rom auch über 2017 hinaus mit dem Export ihrer Abfälle nach Österreich?

16) Haben Sie den römischen Behörden in diesem Fall in Aussicht gestellt, die Importe erneut zu genehmigen?

17)  Haben Sie den römischen Behörden Unterstützung beim Aufbau ausreichender Abfallverwertungs-Kapazitäten zugesagt?