11434/J XXV. GP
Eingelangt am 19.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Beschaffungen im Paket "ÖBH 2018"
Für das Bundesheer wurde mit „ÖBH 2018“ ein Sonderinvestitionsprogramm für die Jahre 2016 – 2019 im Umfang von 350 Mio Euro vereinbart, budgetiert und beschlossen. Nachdem sowohl technische Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge in größerem Umfang beschafft werden, sind zahlreiche Ausschreibungen erforderlich.
Ein derart ehrgeiziges Beschaffungsprogramm stellt eine besondere Herausforderung für die beteiligten Ressortstellen dar. Angesichts des großen Volumens und der Erfahrungen aus der Vergangenheit und angesichts der Prüfergebisse des Rechnungshofes bei Vergaben und Veräußerungen, erscheint ein transparentes und gut dokumentiertes Verfahren bei jeder Beschaffung erforderlich.
Steuergeld für die Sicherheit der Bevölkerung muss besonders verantwortungsbewusst eingesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen, um sicher zu stellen, dass die Beschaffungsvorgänge rechtlich korrekt und transparent abgewickelt werden?
2) Haben Sie angesichts des außergewöhnlichen Umfangs an anstehenden Beschaffungen besondere Formen der begleitenden Kontrolle vorgesehen?
3) Falls ja: wie sind diese ausgestaltet?
4) Falls nein: wieso nicht?
5) Internationale Erfahrungen zeigen, dass bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Korruptionsdelikte ein besonderes Problem darstellen. Was werden Sie unternehmen, um das Auftreten derartiger Missstände in ihrem Zuständigkeitsbereich und speziell bei den Beschaffungen im Rahmen von „ÖBH 2018“ zu verhindern?
6) Welche Beschaffungsvorhaben wurden 2016 konkret bereits eingeleitet, wie hoch ist dabei jeweils das Beschaffungsvolumen, welche Art des Beschaffungsverfahrens wurde gewählt, wie ist der Stand des Verfahrens und wie viele Vergleichsangebote im Falle von Direktvergaben wurden bzw. werden noch eingeholt (bitte um tabellarische Auflistung)?
7) Welche Beschaffungsvorhaben sind für das Jahr 2017 geplant, wie hoch ist dabei jeweils das Beschaffungsvolumen, welche Art des Beschaffungsverfahrens wird voraussichtlich gewählt und wie viele Vergleichsangebote werden im Falle von Direktvergaben eingeholt werden (bitte um tabellarische Auflistung)?
8) Welche Beschaffungsvorhaben sind für das Jahr 2018 geplant, wie hoch ist dabei jeweils das Beschaffungsvolumen, welche Art des Beschaffungsverfahrens wird voraussichtlich gewählt und wie viele Vergleichsangebote werden im Falle von Direktvergaben eingeholt werden (bitte um tabellarische Auflistung)?
9) Welche Beschaffungsvorhaben sind für das Jahr 2019 geplant, wie hoch ist dabei jeweils das Beschaffungsvolumen, welche Art des Beschaffungsverfahrens wird voraussichtlich gewählt und wie viele Vergleichsangebote werden im Falle von Direktvergaben eingeholt werden (bitte um tabellarische Auflistung)?