11436/J XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend 3 Jahre Familienministerin Karmasin

BEGRÜNDUNG

Am 16.Dezember 2016 jährte sich das Bestehen des Bundesministeriums für Familien und Jugend bereits zum dritten Mal. Im Rahmen einer Pressekonferenz lieferte Familienministerin Karmasin eine Bilanz ihres dreijährigen Wirkens sowie einen Ausblick über die verbleibende Gesetzgebungsperiode.

Auffällig an der bisherigen Amtszeit von Familienministerin Karmasin ist eine Vorliebe für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie aufwändig gestaltete und kostspielige Veranstaltungen. Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf 1.033.911,52 Euro (inkl. Gesetzlicher Steuern) (6591/AB 23.12.2015 XXV.GP). Die Ausgaben für öffentliche Veranstaltungen und Tagungen sind darin nicht enthalten (Bsp. Familienpicknick um 51.250 Euro plus Bewerbung mit Beilage der Kronen-Zeitung um 99.850 Euro)

Im Jahr 2016 gab Ministerin Karmasin in der Budgetanfragebeantwortung zu 408/JBA zur Auskunft, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Jahres 2015 871.378,04 Euro betragen haben. Hinzu kommen Veranstaltungen wie z.B. am 10.9.2015 zum Thema „Rushhour des Lebens“, die stolze 41.843,37 Euro gekostet hat.

Um die bisherige Amtszeit von Ministerin Karmasin umfassend beurteilen zu können, ist auch für das Jahr 2016 ihr Umgang mit Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Studien von Interesse.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2015 sowie im Jahr 2016 (bitte um getrennte Darstellung) für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden im Jahr 2015 sowie im Jahr 2016 (bitte um getrennte Darstellung) von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet? Bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen.

3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2015, sowie im Jahr 2016 (inkl. USt) (bitte um getrennte Darstellung der beiden Jahre)?

4. Für welche Medien wurden im Jahr 2016

a. Druckkostenbeiträge bzw.

b. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen; bitte um getrennte Darstellung der beiden Jahre)

5. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2016 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? (bitte um getrennte Darstellung der beiden Jahre)

6. Wenn ja,

a. An welches Ressort bzw. in welchem Ressort?

b. Wofür?

c. Mit welchen Gesamtkosten für ihr Ressort? (bitte um getrennte Darstellung nach beiden Jahren)

7. Hat Ihr Ressort im Jahr 2016 von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür? (bitte um getrennte Darstellung nach beiden Jahren)

8. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen Ihrem Ressort und nach- bzw. ausgelagerten Dienststellen oder Betrieben, die Ihrem Ressort unterstehen, die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2016 betreffend? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

9. Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2016 durch Ihr Ressort Verträge (inkl. persönliche, strategische, Kommunkations- und Medienberatung) abgeschlossen?

10. Wie hoch waren die Kosten für die beauskunfteten Beratungsaufträge

a. Im einzelnen und

b. Insgesamt im Jahr 2016?

11. Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zur Frage 10 beauskunfteten Unternehmen oder Personen?

12. Wie hoch waren die Kosten für Studien und sonstige Untersuchungen, die Sie im Jahr 2016 in Auftrag gegeben haben? Um welche Studien handelte es sich? Wie hoch waren die Kosten im Einzelnen? An wen wurden die Studien jeweils vergeben?

13. Welche Veranstaltungen, Tagungen, Workshops hat das BMFJ im Jahr 2016 durchgeführt und welche Kosten waren damit jeweils sowie insgesamt damit verbunden?

14. Wie hoch waren im Jahr 2016 die Kosten für den Schwerpunkt „Unternehmen für Familien“?