11437/J XXV. GP
Eingelangt am 20.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Personalpolitik in der Telekom versus Compliance
Telekommunikationsnetze bilden ein Rückgrat der Infrastruktur eines Landes. Deshalb hält die ÖBIB auch noch einen 28,42%igen Anteil an der Telekom Austria. Seit der Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Investor Carlos Slim verringerte sich der österreichische Einfluss auf die geschäftliche und personelle Entwicklung des Unternehmens erheblich. Nichts desto trotz liegt es im Interesse des Minderheitseigentümers, der Republik, dass in TA nach wie vor europäische Compliance-Standards gelten sollten. Entsprechend den Eigentümerverhältnissen werden nun aber hochdotierte Positionen in einem Schlüsselunternehmen der österr. Kommunikationsinfrastruktur ohne ausreichende Compliance-Standards besetzt.
Bekanntlich erhielt der ehemalige mazedonische Minister für Informationsgesellschaft Ivo Ivanovski auf ausdrücklichen persönlichen Wunsch von Carlos Slim einen Top-Job. Seit 1.9.2016 arbeitet er als Leiter der Abteilung International Regulatory & European Affairs bei der Telekom/A1. Sein Eintritt und Übertritt aus einer fachlich identen politischen Funktion in Mazedonien erfolgte ohne Cool-off-Phase. Der Fragestellerin wurde bekannt, dass dies gegen den massiven Widerstand der internen Revision erfolgte. Einer der Entscheidungsträger wurde sogar daraufhin mit Jahresende abgelöst. Auch die Rechtsschutzabteilung soll Bedenken geäußert haben.
Nachdem die Republik über die ÖBIB einen 28,42%igen Anteil an der Telekom Austria besitzt, erhebt sich die Frage, ob die Slim/Plater´sche Personalpolitik, einen Ex-Telekom-Minister, der womöglich im Sinne der Telekom in Mazedonien Entscheidungen traf, ohne Cool-off-Phase dann hochdotiert in Schlüsselposition zu setzen, dem Wohle des Unternehmens und des Miteigentümers dient. Österreich liegt im Korruptions-Ranking im Vergleich zu anderen europäischen Staaten an unrühmlicher Stelle, Rang 16. Darum stellt sich die Frage, welche Rolle die Vertreter der Republik im Aufsichtsrat der Telekom bei der Bestellung von Ivo Ivanovski spielten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Rolle spielen Compliance-Regeln bei der Bestellung von Managern?
2) Seit wann war den Vertretern der Republik im Aufsichtsrat der TA das Vorhaben der Anstellung von Ivo Ivanovski bekannt?
3) Erfolgte die Bestellung von Ivo Ivanovski mit den Stimmen der Vertreter der ÖBIB, wenn ja, warum?
4) Drangen die Vertreter der ÖBIB im Aufsichtsrat der Telekom Austria auf die Einhaltung einer Cool-off-Phase?
5) Wenn ja, warum wurde sie nicht vorgenommen?
6) Wenn nein, aus welchen Gründen?
7) Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit in Unternehmen, an denen die ÖBIB einen maßgeblichen Anteil besitzt, die europäischen Compliance Regeln befolgt werden?