Eingelangt am 20.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an
den Bundesminister für Finanzen
betreffend Gemeinnützigkeit der „ Dr. Erwin
Pröll Stiftung“
BEGRÜNDUNG
„Die „Dr. Erwin Pröll
Privatstiftung“, eingetragen im Firmenbuch unter der FN 301758m,
wurde mit Notariatsakt vom 27. Oktober 2007 errichtet und am 31. Oktober
2007 zur Schenkungssteuer angezeigt. Laut Medienberichten stammte das
gestiftete Vermögen von 150.000 Euro aus Geldgeschenken an den
niederösterreichischen Landeshauptmann anlässlich seines 60.
Geburtstages. Ob es bezüglich dieser Geldgeschenke zur Anmeldung von
schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen an die Finanzbehörden kam, ist
nicht bekannt.
Die Stiftung hat den Zweck der Förderung des
kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des
harmonischen Zusammenlebens von Generationen durch Förderung von
a) Projekten und Initiativen, die kulturelle Traditionen pflegen und
weitere zu entwickeln, soziales Engagement unterstützen und den Interessen
der kommenden Generationen nachhaltig dienen;
b) Projekte und Initiativen, die für die Verbindung von Tradition und
Innovation beispielhaft sind;
c) Projekten und Initiativen, die den ländlichen Raum als Raum
für Kreativität und kulturellen Dialog weiterentwickeln; und
d) Projekten und Initiativen, die für das Zusammenleben von Generationen
vorbildlich sind.
Die Mittel zur Erreichung des Zwecks sind
unter anderem insbesondere die Durchführung von Projekten, die finanzielle
Unterstützung von entsprechenden Einrichtungen und Projekten. Die Mittel
für die Erreichung des Stiftungszwecks können ausdrücklich auch
von Subventionen stammen.
Der Landesrechnungshof schreibt weiter u.a.
folgende Wahrnehmung an den Präsidenten des NÖ Landtags:
Es ist wenig bekannt über die gemeinnützigen
Aktivitäten und dafür getätigten Auszahlungen der Stiftung seit
2007 und ob es – außer geringfügigen Spenden an Einzelpersonen
– je zu gemeinnützigen Aktivitäten der Stiftung gekommen ist.
Gerade darüber liegen keinerlei Informationen vor und im Landtag wird die
Auskunft verweigert. Es ist daher völlig unklar, wieso die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ gemeinnützig ist – außer um steuerlich begünstig behandelt zu werden
und leichter Gelder vom Land zu bekommen.
Vielmehr bestehen erhebliche Bedenken auf Seiten der
Fachwelt, ob die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ den
Kriterien der Gemeinnützigkeit nach der Bundesabgabenordnung entspricht.
So bezweifelte der Steuerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Werner Doralt im
"Ö1-Mittagsjournal" die Erfüllung der Kriterien zur steuerlichen Begünstigung
der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“.
Nach dem Gesetz ist eine Einrichtung nur dann
gemeinnützig, wenn sie ua auch nach der
"tatsächlichen Geschäftsführung" gemeinnützig
tätig ist.
Der Rechnungshof wies in einer Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf des
Wirtschaftsministeriums zum Gemeinnützigkeitsgesetz im November 2015 zur
Gemeinnützigkeit auf folgendes hin:
Die Vereinsrichtlinien des Bundesministeriums für
Finanzen (BMF), die auch bei der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“
anzuwenden sind, beinhalten unter der Rz 129 folgende Richtlinie für den
Fall, dass die in der Rechtsgrundlage verankerten Zwecke überhaupt nicht
oder nur unzureichend verwirklicht werden - wozu auch die Ansammlung
eines unangemessen hohen Vermögens zählen:
"Die Mittel der Körperschaft müssen
möglichst zeitnah für die Erfüllung der begünstigten Zwecke
verwendet werden. (…) Das Halten einer Finanzreserve in Höhe eines
durchschnittlichen Jahresbedarfs an notwendigen Mitteln (Betriebsmitteln) kann
idR noch als zulässig angesehen werden. Eine
Ansammlung von Mitteln in einem darüber hinausgehenden Maß bedarf
aber des Nachweises, dass entsprechende vereinsrechtliche Beschlüsse
vorliegen, für welche konkrete Ziele die Mittel angespart werden und eines
Zeitrahmens für die Verwirklichung dieser Vorhabens",.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ist die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ aus
steuerrechtlicher Sicht gemeinnützig?
2) Wird die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ aus
steuerrechtlicher Sicht seit ihrer Gründung 2007 als gemeinnützig von
den Abgabenbehörden behandelt?
3) Wenn ja, warum?
4) Ist die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ aufgrund
einer gemeinnützigen tatsächlichen Geschäftsführung
steuerlich begünstigt?
5) Wenn nein, welcher andere Grund rechtfertigt den steuerlich
privilegierten Gemeinnützigkeitsstatus dann?
6) Inwieweit trifft das in den Vereinsrichtlinien des BMF (Rz 129)
formulierte Erfordernis, dass die Mittel der Körperschaft möglichst
zeitnah für die Erfüllung der begünstigten Zwecke
verwendet werden, seit ihrer Gründung auf die „Dr. Erwin
Pröll Privatstiftung“ zu?
7) Inwieweit trifft die in den Vereinsrichtlinien des BMF (Rz 129)
formulierte Richtlinie, dass das Halten einer Finanzreserve in Höhe eines
durchschnittlichen Jahresbedarfes an notwendigen Mitteln idR noch als
zulässig angesehen werden kann, darüber hinaus aber besondere
Beschlüsse und Pläne vorliegen müssen, seit ihrer Gründung
auf die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ zu?
8) Worin liegt die in § 34 BAO angeführte, notwendige
tatsächliche Geschäftsführung bei der Dr. Erwin Pröll
Privatstiftung, um eine solche steuerliche Begünstigung zu bekommen?
9) Wurde die Gemeinnützigkeit der tatsächlichen Geschäftsführung
der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ jährlich beurteilt?
10) Wie oft wurde der Gemeinnützigkeitsstatus bei der „Dr. Erwin
Pröll Privatstiftung“ behördlich geprüft?
11) Falls es keine jährliche Überprüfung gab - warum nicht?
12) Wie viele Stiftungen sind in Österreich derzeit steuerrechtlich
als gemeinnützig anerkannt?
13) Wie hoch ist der Abgabenausfall aufgrund der Zuerkennung von
Gemeinnützigkeit von Stiftungen jährlich für das Budget?
14) Wie viele Stiftungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, werden
jährlich geprüft?
15) Wie oft werden gemeinnützige Stiftungen im Durchschnitt vom
Finanzamt geprüft?
16) Wenn bei der „Dr Pröll Privatstiftung“ nun bereits
seit 2007, also
bereits rund zehn Jahren, real und „virtuell“ öffentliche
Geldern angespart und nicht ausgezahlt wird, kann in diesem konkreten Fall von
einem zulässigen Zeitrahmen für die Verwirklichung des
gemeinnützigen Zweckes gesprochen werden?
17) Ist in Anwendung der einschlägigen Vereinsrichtlinien zur
Beurteilung der Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes für die
„Dr Pröll Privatstiftung“ eine Ansammlung von Finanzmitteln
über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, zulässig, wenn selbst
nach zehn Jahren nicht absehbar ist, wann die konkrete gemeinnützige
Tätigkeit erfüllt werden soll?
18) Welche erforderlichen "vereinsrechtlichen
Beschlüsse" (hier stiftungsrechtlichen Beschlüsse), für
welche konkreten Ziele die Mittel angespart werden und eines Zeitrahmens
für die Verwirklichung des Vorhabens, liegen im Fall der „Dr. Erwin
Pröll Privatstiftung“ vor, um eine Ansammlung von Mitteln über
Jahre hinweg rechtfertigen zu können?
19) Hat der Name der Privatstiftung die Finanz abgehalten den
Gemeinnützigkeitsstatus zu prüfen, da man davon ausgegangen ist, dass
es sich bei diesem Stifter per se um gemeinnützige Aktivitäten
handeln muss?
20) Wird der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ auch in
diesem Jahr der steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeitsstatus
gewährt?
21) Kam es anlässlich der Überreichung von
„Geldgeschenken“ im Gesamtausmaß von 150.000 Euro an den
niederösterreichischen Landeshauptmann anlässlich seines 60.
Geburtstages im Jahr 2006, als das Erbschafts- und SchenkungssteuerG noch in
Geltung stand, zur Anmeldung von diesbezüglichen
schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen an das Finanzamt?
22) Falls ja: in wie vielen Fällen und bezüglich welcher Summe
insgesamt?
23) Falls nein: Was haben die Steuerbehörden anlässlich der
spätestens im Jahr 2009 erfolgten Medienberichterstattung über diese
Geldgeschenke unternommen, um abzuklären, ob eine Schenkungssteuerpflicht
gegeben war?
Siehe S. 8, (41/SN-153/ME), GZ 302.708/001-2B1/15, Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf
betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des
Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015
– BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das
Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz
über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen
und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
(Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015)
Richtlinie des BMF vom 27.02.2015, BMF-010219/0074-VI/4/2015
gültig ab 27.02.2015, Vereinsrichtlinien 2001, https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/e4b97433-51f0-451e-907d-7c8df986db10/19960.6.-1.X.pdf
Siehe Randzahl 129, Richtlinie
des BMF vom 27.02.2015, BMF-010219/0074-VI/4/2015 gültig ab 27.02.2015,
Vereinsrichtlinien 2001, https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/e4b97433-51f0-451e-907d-7c8df986db10/19960.6.-1.X.pdf