11448/J XXV. GP

Eingelangt am 24.01.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Ungleichbehandlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des gestaffelten Ferienbeginns

Bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurde in den schriftlichen parlamenta-rischen Anfragen 2960/JBR/2013, 3033/J-BR/2014 bzw. 7773/J auf eine Ungleichbe-handlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages hingewiesen. Nachdem die Veranlagung bei Wegfall der Voraussetzungen erst nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, konnte in den jeweiligen Anfragebeantwortungen noch keine Auskunft darüber gegeben werden, in wie vielen Fällen der Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag aufgrund des früheren Schul-schlusses weggefallen ist bzw. rückgezahlt werden musste.

Davon betroffen sind insbesondere finanzschwache Familien, für die diese Rückzahlung eine große Belastung darstellt und die allein aufgrund der Tatsache, dass sie in einem der betroffenen Bundesländern wohnen bzw. ihre Kinder die Schule besuchen/besucht haben, gegenüber Restösterreich benachteiligt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2010 bis 2015 den Alleinerzieherabsetzbetrag erhalten?

2. Wie viele Personen haben in den Jahren 2010 bis 2015 den Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten?

3. In wie vielen Fällen mussten betroffene Familien in den Jahren 2010 bis 2015 bedingt durch den früheren Schulschluss den von Jänner bis (zumindest) Juni bezogenen Alleinerzieherabsetzbetrag zurückzahlen bzw. ist der Alleinerzieherabsetzbetrag für betroffene Familien weggefallen (aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen mussten die betroffenen Familien in den Jahren 2010 bis 2015 bedingt durch den früheren Schulschluss den von Jänner bis (zumindest) Juni bezogenen Alleinverdienerabsetzbetrag zurückzahlen bzw. ist der Alleinverdienerabsetzbetrag für betroffene Familien weggefallen (aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

5. Wie sehen Sie die Tatsache, dass allein der frühere Schulschuss – zumeist sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland betroffen, wie etwa wieder im Jahr 2017, wo die Schulferien bereits am 30. Juni beginnen – im Hinblick auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bzw. Alleinverdienersetzbetrag zu einer Ungleichbehandlung und zu Härtefällen in den Bundesländern führen kann?

6. Wann werden Sie diese Ungleichbehandlung ändern?