11460/J XXV. GP
Eingelangt am 24.01.2017
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Anfrage
des Abgeordneten David Lasar
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bandenkriege schockieren ganz Österreich
„Österreich“ vom 30.12.2016 berichtete folgendes:
Jugend-Gangs in Wien
Bandenkriege schockieren ganz Österreich
Fast täglich kommt es zu Tumulten mit Jugendbanden von Zuwanderern.
Das aktuellste Beispiel ereignete sich Donnerstagabend beim Donauzentrum, das (ebenso wie die Lugner oder die Millennium City) fest in der Hand von Tschetschenen ist: Die Jugendlichen hatten von den Securitys Hausverbot erhalten, was sie sich nicht gefallen ließen. Als die Polizei einschritt, lief die Clique davon. Nur ein 15-Jähriger war zu langsam – er hatte Marihuana, eine Gaspistole und einen Schlagring bei sich – und wurde angezeigt.
Ob der Bursche auch bei der Massenkeilerei mit den Afghanen (denen der Westbahnhof, Wien-Mitte, die Venediger Au und gemeinsam mit den Nordafrikanern der Praterstern und der Prater „gehört“) dabei war, ist nicht geklärt bzw. kann ihm nicht nachgewiesen werden.
So teilen sich Zuwandererbanden Wien auf. (c) Grafik TZ ÖSTERREICH
Drogen im Zentrum der Auseinandersetzung
Faktum ist: Zwischen den Afghanen, die zahlenmäßig die Tschetschenen bereits überholt haben, geht es seit bald zwei Jahren rund. Die Ursache ist einem Mix aus Stolz, Ehrgefühl, jugendlichem Übermut und der unterschiedlichen Auslegung des Islam geschuldet. Auch Drogen (Marihuana und Heroin) stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen.
Reviere
Das Kokain-Geschäft dagegen ist trotz des jüngsten Polizeischlags weiter das vorwiegende Revier der Afrikaner, die sich mit wechselnden Standorten (je nach Polizeipräsenz) entlang der U6 aufhalten. Sie sind gut organisiert, sehr stand- und wehrhaft und mit den Afghanen erst bei einer größere Keilerei in der Josefstädter Straße zusammengekracht.
Das größte Problem, so ein Polizei-Insider, gibt es mit Afghanen: „Wir wissen noch nicht, wie sie organisiert sind, außer dass sie per WhatsAPP und Facebook in kürzester Zeit große Gruppen an Landsleuten mobilisieren ...“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Gibt es Versäumnisse in den letzten Jahren betreffend die Bekämpfung der Kriminalität rund um Jugend-Gangs?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens des Innenministeriums gesetzt um die Situation wieder in den Griff zu bekommen?
3. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren gesetzt um eine Bildung von Jugend-Gangs zu unterbinden?
4. Wenn nein, warum haben die Maßnahmen der letzten Jahre nicht gegriffen?
5. Wurde die Situation falsch eingeschätzt?
6. Warum kann die Gruppe der Afghanen nicht eingeschätzt werden?
7. Warum hat man keine Kenntnis darüber wie diese Gruppe organisiert ist?
8. Stehen dem Innenministerium zu wenig personelle Ressourcen für eine dringend notwendige Überwachung der Gruppe der Afghanen zur Verfügung?
9. Liegt es an rechtlichen Einschränkungen, die eine Überwachung der Afghanen-Gangs verhindern?