11511/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend mangelnder Respekt junger Flüchtlinge gegenüber Exekutivkräften

In der Tageszeitung „Kurier“ bzw. deren Internet-Ausgabe „Kurier.at“ erscheint am 31.12.2016 ein gemeinsames Interview mit Wiens Landespolizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl und dessen Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer.

Dort erklärt Landespolizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl im Zusammenhang mit dem Umstand, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger im Sinken sei und dafür Problemgruppen wie Tschetschenen und Afghanen durch ihre Revierkämpfe mitverantwortlich gemacht werden würden wie folgt:

„Beide haben gemeinsam, dass den Jugendlichen oft die soziale Bindung fehlt und das Bildungsniveau im Keller ist. Es fehlt ein Unrechtsbewusstsein, eine Werteordnung und es fehlt ein gewisser Respekt vor der Obrigkeit. Man ist in deren Herkunftsländern andere Standards gewohnt.“

(Quelle:https://kurier.at/chronik/wien/wiener-polizei-jungen-fluechtlingen-fehlt-respekt-vor-der-obrigkeit/238.410.586)

Die Exekutivkräfte bekommen tagtäglich zu spüren, wie der Respekt und die Anerkennung ihnen gegenüber sinken bzw. gänzlich fehlen und im Gegensatz dazu das Gefährdungspotential bei jedem Einsatz steigt. Insbesondere durch die gehäuften Zwischenfälle an den sogenannten Hot Spots, an denen insbesondere von jugendlichen Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrund vor allem mit Drogen gehandelt wird und gewalttätige Auseinandersetzungen ausgetragen werden.

Kein Wunder, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher stark sinkt. Nicht nur deshalb, weil die Bürger von Revierkämpfen und kriminellen Hot Spots immer mehr betroffen sind, sondern auch weil Sie sehen, dass unsere Polizei keinerlei Respekt von den meist jugendlichen Migranten genießt!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen das ob genannte Interview bzw. die oben zitierte Aussage von Landespolizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl bekannt?

2) Haben Sie bereits Maßnahmen gesetzt, um den Respekt gegenüber Polizeikräften, insbesondere seitens junger Flüchtlinge oder jugendlicher mit Migrationshintergrund zu erhöhen?

3) Wenn ja, welche? (Bitte aufgliedern nach Art der Maßnahme und Adressatenkreis der Maßnahme)

4) Wenn nein, werden Sie Maßnahmen treffen, um den Respekt gegenüber Polizeikräften, insbesondere seitens junger Flüchtlinge oder jugendlicher mit Migrationshintergrund zu erhöhen?

5) Wenn ja, welche? (Bitte aufgliedern nach Art der Maßnahme und Adressatenkreis der Maßnahme)

6) Was werden Sie unternehmen, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher wieder steigt? (Bitte aufgliedern in konkrete Maßnahmen und Zeitplan der Umsetzung)

7) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Wien einen Sicherheitsstadtrat als Gesprächspartner erhält?

8) Wenn ja, auf welche Weise?

9) Wenn nein, warum nicht?