11512/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die Sicherheit der tschechischen Atomkraftwerke Dukovany und Temelin

Seit geraumer Zeit kommt es in den tschechischen Atomkraftwerken Dukovany und Temelin immer wieder zu Problemen wegen gravierender Mängel an den Schweißnähten, die noch dazu schlampig und unsachgemäß überprüft wurden. Laut einem Bericht in der Tageszeitung „Der Standard“ vom 26. November 2015 ermittelte sogar die tschechische Staatsanwaltschaft wegen schlecht durchgeführter Sicherheitsüberprüfungen im AKW Dukovany.

 

Aufgrund dieser Mängel musste das Kraftwerk für einige Zeit abgeschaltet werden, wodurch der Betreiber CEZ erhebliche Verluste erlitten haben soll. Der längere Stillstand lässt befürchten, dass die Mängel schwerwiegender waren als angenommen. Weiters besteht die große Gefahr, dass durch den wirtschaftlichen Druck – ausgelöst  durch die kolportierten Verluste – das Sicherheitsrisiko noch weiter ansteigen wird.  

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

  1. Sind Sie in vollem Umfang über die Probleme mit den Schweißnähten bei den tschechischen AKWs und die mit diesen verbundenen erheblichen Sicherheitsrisiken informiert?
  2. Wenn ja, wurden Sie von offiziellen tschechischen Stellen informiert?
  3. Welche Einzelheiten sind Ihnen hinsichtlich der Mängel und Gefahren bekannt?
  4. Ist Ihnen das Ergebnis der von der tschechischen Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen bekannt?
  5. Wenn ja, wie lautet dieses?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Wenn nein, werden Sie die diesbezüglichen Unterlagen anfordern?
  8. Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um die größtmögliche Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten?
  9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die größtmögliche Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten?
  10. Welche diplomatischen, politischen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen ergreifen Sie derzeit, um die Gefahr, die von den beiden AKWs für die österreichische Bevölkerung ausgeht, hintanzuhalten?
  11. Wurden die bei den EU-Stresstests festgestellten Mängel jemals behoben?
  12. Wenn ja, wann wurden welche Mängel behoben?
  13. Wenn nein, wurden entsprechende Sanierungsmaßnahmen seitens Österreichs eingefordert?
  14. Wenn nein, warum nicht?