11516/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Verbrennung von Müll aus Rom

Folgendes konnte man am 13.12.2016 auf der Webseite von „OE24.at“ lesen:

„Rom wird seine Müllkrise auch mit Hilfe von Österreich bewältigen: Das Umweltministerium in Wien hatte Ende November der Entsorgung von bis zu 70.000 Tonnen Abfall aus der Ewigen Stadt in österreichischen Anlagen zugestimmt. Nun ist der erste Zug mit rund 750 Tonnen Abfall aus der italienischen Hauptstadt auf den Weg in das beschauliche Zwentendorf. In der Müllverbrennungsanlage der EVN sollen dann zwei Konvois pro Woche verheizt werden. Der römische Müll werde per Bahn angeliefert, vorwiegend über den Kärntner Übergang Arnoldstein, alternativ über den Brenner. An wie viele Standorte und welche genau die Abfälle gehen, unterliege dem Datenschutz. Nicht bekannt sei auch, um welche Beträge es dabei gehe. "Generell kann gesagt werden, dass in Österreich die thermische Verwertung von einer Tonne Hausmüll circa 80 bis 150 Euro kostet", erläuterte die Sprecherin. 660 Kilo Müll produziert jeder Römer pro Jahr. Recycelt wird davon nach offiziellen Angaben etwa ein Viertel. Im Jahr 2013 ist Roms und gleichzeitig Europas größte Deponie, Malagrotta, aufgrund von Druck aus Brüssel geschlossen worden. Überfüllt war die Anlage bereits seit Jahren, da sie eigentlich schon im Jahr 2007 zusperren sollte, weil offene Deponien in der EU verboten sind. Nach der Schließung von Malagrotta suchte Rom nach anderen Entsorgungsmöglichkeiten, doch keine ließ sich umsetzen. Pläne für die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen scheiterten an Anrainerprotesten. Dazu kamen Missmanagement und Korruption bei der Müllentsorgungsfirma AMA, bei der ein Finanzloch von 650 Millionen Euro klafft.

(http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Rom-schickt-seinen-Muell-nach-Oesterreich/262064618)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind in diesem Fall die Gesamtkosten und wer kommt dafür auf?

2. Wie hoch sind die Kosten für die Mülltransporte und wer kommt dafür auf?

3. Wie hoch sind in diesem Fall die Kosten für die Müllverbrennungen und wer kommt dafür auf?

4. Welche Arten von Müll werden zur Verbrennung nach Österreich transportiert?

5. Werden auch Problemstoffe zur Lagerung oder Verwertung nach Österreich transportiert?

6. Wenn ja, um welche Problemstoffe handelt es sich in diesem Fall?

7. Wenn ja, in welchen Lagern werden die Problemstoffe deponiert oder verwertet?

8. Welche Transportunternehmen werden den Mülltransport nach Österreich durchführen?

9. Wie viele Kilo Müll aus Rom werden in diesem Fall insgesamt in Österreich verbrannt?

10. Welche Müllverbrennungsanlagen werden für die Müllverbrennung in Österreich eingesetzt?

11. Wird man aufgrund der Müllverbrennungen im Umkreis der betroffenen Müllverbrennungsanlagen mit zusätzlichen Umweltbelastungen rechnen müssen?

12. Wenn ja, welche konkreten Umweltbelastungen werden erwartet?

13. Wird man auch künftig Müll aus Rom oder Italien in Österreich verbrennen?

14. Wenn ja, wie viele Kilo Müll wird man in Österreich verbrennen?

15. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein und wer kommt dafür auf?

16. Wenn ja, in welchen österreichischen Anlagen wird man den Müll verbrennen?

17. Wird man künftig Müll aus anderen Ländern in Österreich verbrennen?

18. Wenn ja, aus welchen Ländern?

19. Wenn ja, wie viele Kilo Müll aus den einzelnen Ländern wird man künftig in Österreich verbrennen?

20. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein und wer kommt dafür auf?

21. Wenn ja, in welchen österreichischen Anlagen wird man den Müll verbrennen?