11523/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Studie zum Sozialversicherungssystem

APA Meldung vom 19.12.2016

Stöger gibt Studie zu Effizienz in der Sozialversicherung in Auftrag

London School of Economics soll österreichisches System analysieren – Ziel ist besseres und einheitliches Leistungsniveau für alle Versicherten

Wien (OTS/BMASK) - Sozialminister Alois Stöger hat heute, wie bereits vom Ministerrat beschlossen, eine Studie in Auftrag gegeben, die das österreichische Sozialversicherungssystem analysieren soll. „Soziale Sicherheit und der Zugang zu bestmöglicher Kranken-, Unfall- und Pensionsversorgung sind die tragenden Säulen unseres Sozialstaates. Gerade hier brauchen wir einen effizienten Einsatz aller vorhandenen Mittel, um eine gute und gerechte Versorgung zu gewährleisten“, betont Stöger. Das Ziel der Studie, mit der die renommierte London School of Economics beauftragt wurde, ist es, Effizienzpotentiale zu heben, damit die Leistungen für die Menschen weiter verbessert werden können. Die Studie wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und mit Unterstützung von hochrangigen heimischen ExpertInnen und Stakeholdern in Österreich durchgeführt. Das Ergebnis soll zur Jahresmitte 2017 vorgelegt werden. ****

„Je effizienter, effektiver und zielgerichteter ein Sozialsystem arbeitet, desto höher ist seine Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Stöger. Deshalb sollen insbesondere die unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Kassen analysiert werden. Die allermeisten Leistungen stehen allen Versicherten in Österreich zur Verfügung. Bei einigen Regelungen, wie etwa bei Kontaktlinsen, Kieferregulierungen oder ergotherapeutischen Behandlungen, gibt es aber nach wie vor Unterschiede. „Hier wird nicht nach medizinischer Notwendigkeit, sondern aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Versicherungsträger unterschieden. Das ist sozial- und gesundheitspolitisch nicht sinnvoll. Ich möchte Fairness. Wir streben ein einheitliches Leistungsniveau für alle Menschen an, ganz gleich, bei welcher Kasse sie versichert sind“, erklärt der Sozialminister.

Studie als Basis für Verbesserung des Gesamtsystems

Eine effiziente und gute Versorgung mit Leistungen liegt nicht nur an der Sozialversicherung, sondern auch an den rechtlichen und institutionellen Systembedingungen. Daher wird die Studie auch eine genaue Untersuchung der Strukturen beinhalten. „Dabei geht es mir nicht lediglich um die Frage ob wir zwei, drei oder 22 Sozialversicherungsträger brauchen, sondern um das Zusammenspiel innerhalb des gesamten Systems. Leistungen sollen genau dort erbracht und angeboten werden, wo es einen Bedarf gibt und nicht nur dort, wo Strukturen historisch gewachsen sind“, so Stöger weiter.

Die Studie wird auch die Höhe der Verwaltungskosten in einen internationalen Vergleich einordnen und erheben, inwieweit die Strukturen der Verwaltung verschlankt werden können. Insgesamt soll die Studie die Kompetenzaufteilung zwischen, Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern auf ihre Wirksamkeit prüfen und zu einer besseren Koordinierung und Steuerung zwischen den einzelnen Partnern beitragen. Zudem soll erhoben werden, inwieweit die Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht vereinfacht werden können. Das betrifft die Fragen der Beitragseinhebung, oder die einfachere Abwicklung bei Mehrfachversicherten.

Durch die Zuständigkeit für verschiedene Versichertengruppen ergibt sich auch zwangsläufig eine sehr unterschiedliche finanzielle Situation der einzelnen Sozialversicherungsträger. Während manche Träger nur Beschäftigte und PensionstInnen versichern, sind bei den Gebietskrankenkassen auch Arbeitslose, MindestsicherungsbezieherInnen, und viele GeringverdienerInnen inkludiert. Das hat ganz andere Beitragseinnahmen und auch ausgabenseitige Unterschiede zur Folge. Denn leider führt soziale Benachteiligung auch vermehrt zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Deshalb soll die Studie klären, wie die Zusammensetzung der Versichertengemeinschaft bei der Mittelzuteilung besser berücksichtigt werden kann.

Zusätzlich soll die Studie auch eine Abschätzung darüber liefern, ob bzw. in welcher Höhe, Finanzmittel durch Betrug oder Irrtum, wie etwa Abrechungsfehler, verloren gehen und Vorschläge zur Bekämpfung dieser Ursachen entwickeln. „Die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel möchte ich für die Leistungsharmonisierung auf ein besseres Niveau heranziehen“, so Sozialminister Alois Stöger abschließend.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161219_OTS0099/stoeger-gibt-studie-zu-effizienz-in-der-sozialversicherung-in-auftrag

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die  Studie zum Sozialversicherungssystem in Auftrag gegeben?

2. Welche anderen Anbieter als die London School of Economics haben sich an der Ausschreibung dieser Studie beteiligt?

3. Warum wurde die Studie an die London School of Economics vergeben ?

4. Wie teuer ist diese Studie?

5. Wann wird diese Studie vorliegen?

6. Welche genauen Fragestellungen und Zielsetzungen beinhalten die Vorgaben des BMASK an die London School of Economics?