11525/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 

betreffend Pflegegeldbezug in Österreich 2015 und 2016

Im Oktober 2013 gab es einen Erlass der BMASK betreffend der Pflegegeldrichtlinien für subsidiär Schutzbedürftige. Durch die unkontrollierte Massenmigration der letzten Monate ist es nach Angaben von Mitarbeitern der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) auch zu einem großen Zuwachs an Anträgen gekommen, insbesondere von Tschetschenen und Afghanen, aber auch immer mehr Syrern, wobei vor allem psychische Probleme die Pflegeleistungen begründen. Ebenfalls im Herbst 2013 beschlossen Sie den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu verschärfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie lautet der genaue Wortlaut des Erlasses vom 14. Oktober 2013?

2. Wurde dieser Wortlaut des Erlasses aus Oktober 2013 zwischenzeitlich abgeändert und wenn ja in welcher Art und Weise?

3. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 und 2016 Pflegegeld bezogen? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

4. Wie viele Neuanträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?(aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

5. Wie viele dieser Neuanträge wurden abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

6. Wie viele dieser abgelehnten Neuanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?

7. Wie viele Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?

8. Wie viele dieser Anträge auf Erhöhung wurden abgelehnt?

9. Wie viele dieser abgelehnten Erhöhungsanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?

10. Wie viele Asylberechtigte  haben in den Jahren 2015 und 2016 Pflegegeld bezogen? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

11. Wie viele Neuanträge von Asylberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?

12. Wie viele dieser Anträge von Asylberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

13. Wie viele dieser abgelehnten Neuanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?

14. Wie viele Anträge von Asylberechtigten auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?

15. Wie viele dieser Anträge von Asylberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

16. Wie viele dieser abgelehnten Erhöhungsanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?

17. Wie subsidiär Schutzberechtigte haben in den Jahren 2015 und 2016 Pflegegeld bezogen? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

18. Wie viele Neuanträge von subsidiär Schutzberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?

19. Wie viele dieser Anträge von subsidiär Schutzberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

20. Wie viele dieser abgelehnten Neuanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?

21. Wie viele Anträge von subsidiär Schutzberechtigten auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2015 und 2016 gestellt?

22. Wie viele dieser Anträge von subsidiär Schutzberechtigten wurden in den Jahren 2015 und 2016 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Pflegestufen)

23. Wie viele dieser abgelehnten Erhöhungsanträge wurden gerichtlich bekämpft und mit welchem Ergebnis?