11544/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Zigarettenautomaten in Österreich

 

Zigarettenautomaten vor dem Aus?

 

In Österreich droht den 6500 Zigarettenautomaten möglicherweise das Aus. Auf den Automaten fehlen nämlich die Schockbilder und Warnhinweise, die eine EU-Verordnung fordert, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Sind Zigarettenautomaten ohne Schockbilder und Warnhinweise rechtswidrig und müssen daher weg? In Deutschland hat der Justizsenat einen Verstoß gegen die Anti-Raucherbestimmungen der EU festgestellt: Planen Menschen Zigaretten zu kaufen, müssen sie noch vorab mit Warnhinweisen konfrontiert werden; das soll Menschen dazu bringen, den Kauf zu überdenken. Bei den Automaten ist dies jedoch nicht der Fall.

In Österreich wird nun vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium geprüft, wie die Situation hierzulande aussieht und ob die 6500 Automaten hierzulande nicht wenigstens nachgerüstet werden müssen. Franz Pietsch, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und zuständig für den Nichtraucherschutz erklärt im Ö1-Morgenjournal, das Urteil aus Deutschland sei im Ministerium nicht unbemerkt geblieben: "Wir nehmen das zum Anlass auch in Österreich auf Basis der österreichischen Rechtssituation zu prüfen".

Pietsch will einem Ergebnis nicht vorgreifen, allerdings räumt er ein, dass die EU-Vorgaben zu den Schockbildern in Österreich die gleichen seien wie in Deutschland.

Die Zigarettenautomatenstruktur muss in Österreich erhalten bleiben. Sie ist ein zentraler Eckpunkt der Tabakwarenversorgung und durch die Umsetzung des Jugendschutzes via Bankomatkarte haben die österreichischen Trafikanten bereits ab 2007 bewiesen, dass sie es mit dem Gesundheitsschutz ernst nehmen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen Trafikanten und Raucher durch die rot-schwarze Bundesregierung und die Europäische Union. Der für das Tabakmonopol zuständige Finanzminister Schelling und der für den Schutz von Behindertenarbeitsplätzen zuständige Sozialminister Stöger sind aufgerufen hier endlich einmal Stopp zusagen. Durch diese weitere Maßnahme sind nicht nur 1,5 Milliarden Euro an Tabaksteuereinnahmen gefährdet, sondern man ist auch drauf und dran, über 6.000 selbständige und weitere 10.000 unselbständige Arbeitsplätze im Tabakeinzelwarenhandel zu vernichten. Dabei bleiben insbesondere die über 50 Prozent vorzugsberechtigten Behinderten auf der Strecke, deren Arbeitsplatz als Tabakfachgeschäftsinhaber gefährdet wird.

Die FPÖ wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag zum Schutz und den Erhalt der Tabakwarenautomaten einbringen. Es kann nicht sein, dass immer wenn die rot-schwarze Bundesregierung und die Bürokraten in Brüssel nichts in zentralen Politikfeldern zusammenbringen, die Raucher und die Trafikanten oder die Gastwirte, wie beim absolutem Rauchverbot, dafür büßen müssen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

 

1.       Welchen Stand haben die Überlegungen, die Zigarettenautomaten auf EU-Ebene zu verbieten?

2.       Welchen Stand haben die Überlegungen, die Zigarettenautomaten in Österreich zu verbieten?

3.       Was bedeutet das für die Konsumenten und die Tabakwarenversorgung aus der Sicht des zuständigen Konsumentenschutzministers?

4.       Was bedeutet das für die Trafikanten und deren Arbeitsplätze aus der Sicht des für den Arbeitsmarkt zuständigen Sozialministers?

5.       Was bedeutet das insbesondere für die vorzugsberechtigten Behinderten in der Berufsgruppe der Tabaktrafikanten aus der Sicht des für die Behindertenpolitik zuständigen Sozialministers?