11547/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Innsbruck

Mindestens 18 Frauen (neun Opfer stammen aus Tirol und Vorarlberg, sechs aus Südtirol und eines aus der Schweiz) sind in der Silvesternacht am Innsbrucker Marktplatz inmitten von 25.000 Feiernden aufs Übelste von Migranten sexuell belästigt worden.

Die APA (0403 5 CI 0270) setzte dazu am Montag, 9. Jänner 2017, folgende Pressemitteilung ab:  

Nach den zahlreichen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Innsbruck hat die Polizei sechs Afghanen als mutmaßliche Täter ausgeforscht. Die Verdächtigen sind im Alter zwischen 18 und 22 Jahren und leben teilweise in Flüchtlingsunterkünften in verschiedenen Tiroler Bezirken, erklärte Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Möglicherweise waren noch zwei weitere Männer an den Taten beteiligt. Ihre Identität war aber vorerst noch unbekannt. Die mutmaßlichen Täter sollen auf freiem Fuß angezeigt werden. Ein Angestellter einer Sicherheitsfirma in einer Flüchtlingsunterkunft habe einen der Verdächtigen auf einem Foto erkannt und ihn auch namentlich nennen können, erklärte Ermittlungsleiter Ernst Kranebitter. Dadurch konnten schließlich auch die weiteren fünf mutmaßlichen Täter ausgeforscht werden.

Einer der Beschuldigten zeige sich geständig, alle anderen würden die Taten abstreiten. "Sie rechtfertigen sich damit, sich nicht erinnern zu können", sagte Kirchler. Alle Verdächtigen seien im Zusammenhang mit einem Asylverfahren in Österreich, würden sich jedoch in unterschiedlichen Phasen befinden.

Die jungen Männer hätten sich zu Silvester in Innsbruck getroffen, um hier zu feiern. "Sie sind aber nur teilweise gemeinsam angereist", teilte der Stadtpolizeikommandant mit. Es deute jedoch nichts darauf hin, dass die Afghanen die Belästigungen bereits im Vorfeld geplant hatten.

In der Silvesternacht war es in Innsbruck im Bereich des Marktplatzes zu sexuellen Übergriffen gekommen. Insgesamt hatten sich in den darauffolgenden Tagen 18 Frauen gemeldet, die angaben, im dichten Gedränge vor der Bühne am Marktplatz und am Herzog-Otto-Ufer angetanzt und unsittlich berührt worden zu sein.

(Schluss) for/wim/ad

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Warum wurden die Tatverdächtigen nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern lediglich auf freiem Fuß angezeigt?

2. Die Begehung welcher Tatbestände wird den Verdächtigen zur Last gelegt?

3. Welche weiteren Details zum gegenständlichen Ermittlungsverfahren sind Ihnen bekannt und in welchem Stand befindet es sich?

4. Mit welchen weiteren Konsequenzen haben die Täter zu rechnen?

5. Wie stellen Sie sicher, dass sich die Tatverdächtigen nicht der weiteren strafrechtlichen Verfolgung entziehen?