11548/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schaumweinsteuer

Die Schaumweinsteuer wurde im Jahr 2014 wieder eingeführt und beträgt einen Euro pro Liter, also pro 0,75-Liter-Flasche 75 Cent. Mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer erhöhte sich der Flaschenpreis im Einzelhandel also um 90 Cent – bei einem Durchschnittspreis von damals unter vier Euro ein gravierender Faktor.

Da aber Schaumwein mit niedrigerem Druck als Sekt von der Steuer ausgenommen ist, profitierten von der österreichischen Abgabe vor allem italienische Prosecco-Hersteller. Nach Angaben von Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter brachte die Schaumweinsteuer wegen des hohen Kontrollaufwands dem Staat im Jahr 2015 netto nur 2,5 Mill. Euro – die Regierung hatte mit Einnahmen von 36 Mill. Euro kalkuliert, erreicht wurde brutto gut die Hälfte.

("Salzburger Nachrichten" Nr. 303 vom 31.12.2016)

Aufgrund der erneut geringen Weinernte dürften die meisten heimischen Betriebe die Preise im heurigen Jahr kräftig erhöhen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die österreichischen Sekthersteller, ihre Zulieferbetriebe und die heimischen Weinbauern zunehmend unter Druck geraten. Die Schaumweinsteuer ist und bleibt nach Ansicht der Freiheitlichen wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsverzerrend und standortgefährdend und sollte daher umgehend beseitigt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Steuereinnahmen wurden durch die Schaumweinsteuer jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 generiert?

2. Wurde damit das von der Bundesregierung erhoffte jährliche Steueraufkommen von rd. 30 Mio Euro lukriert?

3. Wenn nein, auf welche Faktoren führen Sie das zurück?

4. Konnte in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein Verlust an Marktanteilen für den österreichischen Sekt aufgrund der Wiedereinführung der Steuer festgestellt werden?

5. Wenn ja, wie hoch war dieser jeweils und welche Auswirkungen in Bezug auf die Steuereinnahmen hat das?

6. Mussten heimische Sekthersteller aufgrund der Schaumweinsteuer Personal abbauen?

7. Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze gingen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 verloren?

8. Ist der Sektabsatz seit Wiedereinführung der Steuer zurückgegangen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

9. Wenn ja, um wieviel Prozent?

10. Werden Sie die Schaumweinsteuer heuer noch auf Null setzen?

11. Wenn nein, warum nicht?