11573/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend durch Heirat erschlichene Aufenthaltstitel im Jahr 2016

Wie die Anfragebeantwortung 2841/AB-BR/2015 ergeben hat, hat es im Jahr 2014 einen Anstieg der Anzeigen nach § 117 FPG – Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften – von 212 Anzeigen im Jahr 2013 auf 226 Anzeigen im Jahr 2014 gegeben. Laut einer Anfragebeantwortung zur gleichen Thematik aus dem Jahr 2013 wurden jedoch im Jahr 2013 nur gegen drei Fremde aufgrund dieses Tatbestands ein Rückkehrverbot verhängt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele derartige Verdachtsfälle / diesbezügliche Anzeigen gab es 2016?

2. Wie viele dieser Fremden wurden 2016 ausgewiesen?

3. Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein solcher Fall bearbeitet worden und der Fremde ausgewiesen worden ist?

4. Wie erklären Sie sich die im Vergleich zu den Anzeigen verhältnismäßig niedrige Anzahl an Ausweisungen?

5. Wie gedenken Sie, solchen Fälle nach dem Anstieg der Anzeigen in den letzten Jahren verstärkt gegenzusteuern?

6. Wie viele der „Schein-Ehe-Partner“ im Jahr 2016 waren österreichische Staatsbürger?

7. Wie viele der „Schein-Ehe-Partnerinnen“ im Jahr 2016 waren österreichische Staatsbürger?