11582/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend den Milchmarkt in der Krise und den Export von Milch und Milchprodukten

Der globale Milchmarkt ist in einer schweren Krise. Das Abschaffen der Milchquote mit 1. April 2015 hat zu einer vorhersehbaren Überproduktion geführt und sich weiter negativ auf die Milchpreise ausgewirkt. Es ist zu befürchten, dass die Erholung der Milchpreise in den letzten Monaten nur kurzfristiger Natur ist, da die strukturellen Ursachen weiter bestehen. Österreich produziert heute mehr als das eineinhalbfache der für eine Selbstversorgung nötigen Milchmenge. Aus globaler Sicht verdrängen diese Überschüsse und die niedrigen Erzeugerpreise auch Milchproduzentlnnen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Bedeutende Mengen der Milchüberschüsse der Europäischen Union werden in Drittstaaten exportiert, etwa in Form von Milchpulver. So laufen kleinbäuerliche Strukturen in den ärmsten Ländern Gefahr, durch diese Exporte verdrängt zu werden. Gleichzeitig sind auch bäuerliche Strukturen in Österreich stark betroffen. Der Strukturwandel dürfte sich weiter intensivieren.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie hat sich die produzierte Milchmenge in Österreich seit 2005 entwickelt?

2. Wie haben sich die Selbstversorgungsgrade bei Milch und Milchprodukten in Österreich seit 2005 verändert? (Bitte um Aufgliederung nach Produktart und Jahr)

3. Wie haben sich die Selbstversorgungsgrade bei Milch und Milchprodukten in der Europäischen Union seit 2005 verändert? (Bitte um Aufgliederung nach Produktart und Jahr)

4. Wie viele Tonnen inländische Milch- und Milchprodukte wurden seit 2005 exportiert? (Bitte um Aufgliederung nach Produktart, Exportland und Jahr)

5. Wie viele Tonnen innergemeinschaftliche Milch- und Milchprodukte wurden seit 2005 aus der EU exportiert? (Bitte um Aufgliederung nach Produktart, Exportland und Jahr)

6. In welche Länder soll der Export von Milch und Milchprodukten intensiviert werden? Welche Maßnahmen werden zum jeweiligen Exportland ergriffen?

7. Werden FolgeWirkungsabschätzungen der Exporte von Milch und Milchprodukten auf die lokalen Märkte und Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländer erstellt?

8. Kann ihr Ressort ausschließen, dass Exporte aus der EU entwicklungspolitische Zielsetzungen in Schwerpunktländern der OEZA unterlaufen?

a. Wenn ja, auf Grundlage welcher Ergebnisse/Studien?

9. Welche Maßnahmen sollen in Zukunft verhindern, dass durch vermehrte Exporte von Milchprodukten die landwirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern gefährdet wird?

10. Wird von Ihrem Ressort sichergestellt, dass entwicklungspolitische, soziale und ökologische Kriterien bei Futtermittelimporten berücksichtigt werden?

a. Wenn ja, wie?

11. Welche Maßnahmen zur Einhaltung von Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) ergreift Ihr Ressort auf nationaler und europäischer Ebene? Wie ist das Prinzip institutioneil verankert?

12. Welche Arten von öffentlichen Förderungen und in welcher Höhe wurden in der Förderperiode 2007-2013 für Produktion, Verarbeitung, Marketing und Vertrieb von Milch und Milchprodukten in Österreich ausgezahlt?

13. Welche Arten von öffentlichen Förderungen und in welcher Höhe wurden in der aktuellen Förderperiode für Produktion, Verarbeitung, Marketing und Vertrieb von Milch und Milchprodukten in Österreich ausgezahlt?

14. Wurden durch bestimmte Förderinstrumente betriebliche Produktionsausweitungen gefördert? Wenn ja, sind diese Produktionsausweitungen auch quantifizierbar?

15. Wie hoch ist der prozentuelle Anteil an öffentlichen Förderungen von milcherzeugenden Betrieben unter 50 Hektar Betriebsgröße? (Bitte um Auflistung pro Jahr seit 2005)

16. Wie hat sich die Zahl der milcherzeugenden Betriebe in Österreich seit 2005 verändert?

17. Wie hoch ist der Einsatz von importierten Futtermitteln in der Milchwirtschaft?

18. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Überschussproduktion von Milch in Österreich verringert wird?

19. Strebt Ihr Ressort Maßnahmen an, die die Milchproduktion an die verfügbaren Flächen bindet (bodengebundene Produktion)?