Parlamentarische Materialien

11639/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayer, Jarolim, Genossinnen & Genossen an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter

betreffend

Mögliche Wahlmanipulationen und damit zusammenhängende Verfahren u.a. wegen Amtsmissbrauches gegen den Bürgermeister der Stadt Bludenz

Vor fast zwei Jahren entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl in Bludenz aufgrund grober Verstöße bei der Ausgabe von Wahlkarten wiederholt werden muss. In großer Anzahl wurden ohne rechtmäßigen Antrag und ohne Vollmacht der Wahlberechtigten Wahlkarten von Wahlhelfern für Heimbewohner und Familienangehörige beantragt. ÖVP- Wahlhelfer hatten sogar per E-Mail bei der zuständigen Beamtin im Amt der Stadt Bludenz Wahlkarten angefordert, ohne auch nur im Entferntesten dazu berechtigt gewesen zu sein. Nahezu 100 Fälle wurden bekannt, in denen Wahlkarten von Parteifunktionären - ohne jeglichen Auftrag der Wahlberechtigten - in dreister Form, für andere Personen beantragt, bestellt und bezogen wurden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nunmehr seit März 2015 und führt nach anfänglich zwei Verdächtigen mittlerweile sechs bis sieben Verdächtige aus Bludenz. Laut Bericht des österreichischen Ablegers der Neuen Zürcher Zeitung (https://nzz.at/oesterreich/republik/eine- wahlkartenaffaere) wurden, wie aus den Vernehmungen hervorgeht, nicht nur rechtswidrig Wahlkarten bestellt, abgeholt und verteilt, sondern auch vorsätzlich der Wählerwille körperlich bzw. psychisch beeinträchtigter Personen manipuliert. Aus einer Einvernahme geht beispielsweise hervor, dass einem Wahlberechtigten, der unter einer 70 prozentigen kognitiven Einschränkung leidet, von einem Wahlhelfer der ÖVP nahegelegt wurde, für den ÖVP Kandidaten zu stimmen, obwohl dieser den Kandidaten der SPÖ wählen wollte. In diesem Fall wurde auch das Wahlgeheimnis gebrochen, in dem der ÖVP-Wahlhelfer die Stimmabgabe sogar überwachte um so sicherzustellen, dass die von ihm „beaufsichtigte“ Person ja nicht ihren eigenen Wahlwillen umsetzen konnte. Auch soll der Wahlhelfer Wahlkarten, die er selbst beantragt hat, seiner Frau, Mitarbeiterin bei der Caritas, weitergegeben haben. Seine Frau ließ die Karten von den betreuten Personen unterschreiben und gab sie dem Wahlhelfer. Angesichts der soeben dargestellten Brutalität ist zu vermuten, wie diese „Serviceleistungen“ ausgesehen haben mögen.

Bgm. Josef Katzenmayer wurde von mehreren Personen beobachtet, wie er im Vorfeld immer wieder Wahlkarten (!!) sortierte. Offenbar unterband die zuständige Beamtin im Amt diesen eklatanten Bruch des Wahlgeheimnisses nicht. Es ist bekannt, dass über 1.200 Wahlkarten in nicht verschlossenen Wahlbehältnissen offen im Amt der Stadt Bludenz verwahrt waren und schon alleine deshalb die Wahlordnung nicht eingehalten wurde. Als oberstes Organ der Gemeindewahlbehörde hat der Bürgermeister die Einhaltung der Wahlordnung zu überwachen und sicherzustellen, nicht aber - gelinde gesagt - zu gefährden. Somit hatte Bürgermeister Katzenmayer auch jederzeit die Möglichkeit, abgegebene Wahlkarten zu sichten und die Entscheidung der Wähler zu „überprüfen“. Ein heftigerer Bruch des Wahlgeheimnisses ist eigentlich kaum mehr vorstellbar.

Das freie Wahlrecht ist eines der zentralen und höchsten Güter einer demokratischen Gemeinschaft. Es muss die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auch des Ministeriums sein, gegen Missbrauch des Wahlrechts und Wahlmanipulierung mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen. Diese Vehemenz vermisst man in dieser Causa, was auch eine Befassung damit im besonderen Ausmaß nahelegt.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Welcher Ermittlungsstand liegt dem Bundesministerium in der Causa Bludenz vor?

a. Gegen wen werden Ermittlungen geführt?

b. Welche Tatbestände werden den Beschuldigten zur Last gelegt?

c. Seit wann werden gegen die jeweils Beschuldigten Ermittlungen geführt?

2. Bürgermeister Josef Katzenmayer wurde „mangels Anfangsverdacht“ bis vor kurzem

nicht als Beschuldigter geführt

a. Weshalb gab es bei der Staatsanwaltschaft ein Umdenken?

b. Gab es hierfür eine Weisung an die Staatsanwaltschaft?

Wenn ja, wer hat die Weisung ausgesprochen und welchen Inhalt hatte sie?

c. Wurde der Weisungsrat mit der Causa beschäftigt?

3. Der Bürgermeister ist oberstes Organ der Vollziehung. In seiner Aussage vor der

Staatsanwaltschaft gibt er an, seiner Mitarbeiterin vertraut zu haben, dass diese ihre Arbeit richtig und korrekt erfülle und sie dadurch nicht kontrolliert zu haben.

Hat der Bürgermeister seine Pflicht zur Überwachung der korrekten Abwicklung der Wahl unterlassen?

4. Ist bekannt, ob Bürgermeister Josef Katzenmayer selbst Wahlkarten Wahlberechtigten

zugestellt hat?

Wenn ja, in wie vielen Fällen?