11640/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Verfahrenshilfe im Asylverfahren “

Aufgrund des Entscheids des Verfassungsgerichts (G 7/2015-8 vom 25. Juni 2015) ist grundsätzlich auch in einem Verwaltungsverfahren der Anspruch auf eine unentgeltliche Verfahrenshilfe zu gewähren. Somit haben auch Asylwerber und Asylberechtigte einen Anspruch auf eine unentgeltliche Verfahrenshilfe im Asylverfahren.

In diesem Entscheid hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass § 40 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Dies wurde vom Bundeskanzler mit Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 82/2015 vom 14.07.2015 Kundgemacht.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von Verfahrenshilfe in Asylverfahren sind Ihnen seit dem Entscheid des Verfassungsgerichts (G 7/2015-8 vom 25. Juni 2015) bekannt.

2. In wie vielen Fällen wurde im Zusammenhang mit Asylverfahren um Verfahrenshilfe angesucht und Verfahrenshilfe gewährt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Asylverfahren)

3. In wie vielen Fällen wurde eine Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit Asylverfahren nicht gewährt bzw. abgelehnt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Asylverfahren)

4. Aus welchen Gründen wurde eine Gewährung einer Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit Asylverfahren abgelehnt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Asylverfahren)

5. Wie hoch war die Gesamtsumme an Verfahrenshilfen im Zusammenhang mit Asylverfahren und welche konkreten Stellen haben Verfahrenshilfe Ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren seit dem VfGH Entscheid)

6. In wie vielen Fällen wurde generell um Verfahrenshilfe in Verwaltungsverfahren 2016 angesucht, in wie vielen Verfahren wurde eine solche Verfahrenshilfe gewährt und in wie vielen Fällen wurde die Verfahrenshilfe in Verwaltungsverfahren verwehrt bzw. abgelehnt?