11655/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Mindestsicherung

"Mindestsicherung: 10.495 Bezieher mehr

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Wien im Vorjahr gestiegen. 2016 bezogen die Sozialleistung um 10.495 Menschen mehr als im Jahr 2015. Die Verhandlungen über eine Reform sind in Wien unterdessen unterbrochen.

In Wien haben im Vorjahr insgesamt 191.141 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Im Vorjahr waren es noch 180.646 Menschen, also um knapp sechs Prozent weniger. Das Büro der scheidenden Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bestätigte entsprechende Zahlen des Online-„Standard“ am Mittwoch.

Besonders stark fiel der Anstieg bei Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten aus. Hier stieg die Zahl der Bezieher um rund 36 Prozent - und zwar von 31.505 auf 42.847 Personen. Laut „Standard“ macht der Anteil von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an den

Mindestsicherungsbeziehern inzwischen 22 Prozent aus. 2015 waren es 17 Prozent. Verhandlungen nach Wehsely-Rücktritt unterbrochen

Die Verhandlungen über eine Reform der Mindestsicherung wurden nach dem Rücktritt von Wehsely unterbrochen, was die Sozialsprecherin der Grünen, Birgit Hebein, am Mittwoch kritisierte. Hebein äußerte zwar „vollstes Verständnis für die Personal-Diskussionen in der SPÖ“, pochte aber auf eine rasche Weiterführung der Verhandlungen.

„Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und wir diese harten Verhandlungen im Sinne der sozialen Sicherheit Wiens rasch mit einer politisch zuständigen Ansprechperson in der SPÖ abschließen können“, so Hebein per Aussendung. Schließlich sei man Anfang Jänner in den Verhandlungen schon sehr weit gewesen. So sei man sich bereits einig gewesen, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit diese so rasch wie möglich aus der Mindestsicherung kommen.

Keine Aussagen über Nachfolge

Es sei klar, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely, die sich in den letzten Tagen ihres Amts befinde, die Verhandlungen nicht weiterführen könne, bestätigte ihr Sprecher die Unterbrechung gegenüber der APA. Er könne zwar keine Aussagen über ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin treffen, gehe jedoch „sehr stark davon aus“, dass er oder sie die Verhandlungen fortsetzen werde."

Quelle: wien.orf.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen bezogen seit 1.1.2012 finanzielle Mittel aus der Mindestsicherung? (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)

2. Wie viele davon waren Asylberechtigte? (aufgegliedert nach Jahren seit 2012 und Bundesländern)

3. Wie viele davon waren subsidiär Schutzberechtigte? (aufgegliedert nach Jahren seit 2012 und Bundesländern)

4. Wie hoch waren die durchschnittlichen Bezüge aus der Mindestsicherung pro Bezieher? (aufgegliedert nach Jahren seit 2012, Bundesländern, sowie Herkunft der Bezieher)