11669/J XXV. GP
Eingelangt am 01.02.2017
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Anfrage
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Disziplinarstrafen
Der § 92 BDG besagt:
(1) Disziplinarstrafen sind
1. der Verweis,
2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges,
3. die Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
4. die Entlassung.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie viele Disziplinarstrafen sind seit Beginn dieser GP. gegen Beamte Ihres Ressorts, bzw. nachgeordneter Dienststellen verhängt worden?
(aufgegliedert nach Geschlecht der Betroffenen, sowie Jahren)
2. In wie vielen Fällen kam es zu einem Verweis? (aufgegliedert nach Geschlecht der Betroffenen, sowie Jahren)
3. In wie vielen Fällen kam es zu Geldbußen? (aufgegliedert nach Geschlecht der Betroffenen, sowie Jahren)
4. In wie vielen Fällen kam es zu Geldstrafen? (aufgegliedert nach Geschlecht der Betroffenen, sowie Jahren)
5. In wie vielen Fällen kam es zu Entlassungen? (aufgegliedert nach Geschlecht der Betroffenen, sowie Jahren)