11698/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Staatliche Zuschüsse KA Finanz und immigon

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 05.01.2017 (10230/AB) wurde darauf hingewiesen, dass die Abbaueinheiten KA Finanz, HETA und immigon zum Zeitpunkt ihrer Gründung zu 16,2 Milliarden Euro (KA Finanz, 2009), 13,8 Milliarden Euro (HETA, 2014) und 2,3 Milliarden Euro (immigon, 2015) am Maastricht-Schuldenstand beteiligt waren. Der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank wurden bis zu ihrer Übernahme durch den Bund staatliche „Beihilfen“ in Form von Partizipationskapital u.Ä. gewährt, nach der „Verstaatlichung“ der Bank durch die Republik Österreich wurden seitens des Bundes weitere Haftungen für die vormalige HBInt übernommen (Siehe 8330/AB v. 17.05.2016) sowie Rückzahlungen von Anleihen und Darlehen bis zur Gründung der HETA-Abbaueinheit getätigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welche Haftungen wurden bis zur Gründung der Abbaueinheiten KA Finanz für die Kommunalkredit Austria AG durch den Bund übernommen? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

2. Welche Haftungen wurden bis zur Gründung der Abbaueinheit immigon für die Volksbanken AG durch den Bund übernommen? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

3. Welche Haftungen wurden bis zur Gründung der Abbaueinheit HETA für die HBInt bzw. Hypo Alpe Adria durch den Bund übernommen? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

4. Welche staatlichen Beihilfen, Garantien oder sonstige Zuschüsse wurden der Kommunalkredit Austria AG bis zur Gründung der Abbaueinheit KA Finanz gewährt? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

5. Welche staatlichen Beihilfen, Garantien oder sonstige Zuschüsse wurden der Volksbanken AG bis zur Gründung der Abbaueinheit immigon gewährt? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

6. Welche staatlichen Beihilfen, Garantien oder sonstige Zuschüsse wurden der Hypo Alpe Adria bzw. HBInt bis zur Gründung der Abbaueinheit HETA gewährt? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

7. Welche Erlöse (bspw. in Form von Haftungsprovisionen oder Ähnlichem) wurden bis zur Gründung der Abbaueinheit KA Finanz von der Kommunalkredit Austria AG seitens des Bundes lukriert? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

8. Welche Erlöse (bspw. in Form von Haftungsprovisionen oder Ähnlichem) wurden bis zur Gründung der Abbaueinheit immigon von der Volksbanken AG seitens des Bundes lukriert? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

9. Welche Erlöse (bspw. in Form von Haftungsprovisionen oder Ähnlichem) wurden bis zur Gründung der Abbaueinheit HETA von der Hypo Alpe Adria bzw. HBInt lukriert? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben)

10. Welche Erlöse wurden bis dato aus der Abbaueinheit KA Finanz lukriert (bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben), mit welchen rechnen Sie zukünftig?

11. Welche Erlöse wurden bis dato aus der Abbaueinheit immigon lukriert (bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben), mit welchen rechnen Sie zukünftig?

12. Welche Erlöse wurden bis dato aus der Abbaueinheit HETA lukriert (bitte um eine detaillierte Aufstellung nach einzelnen und gesamten Betragshöhen, und Datumsangaben), mit welchen rechnen Sie zukünftig?